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OLG Köln: Im Forum darf unter Verweis auf
geschrieben am 09.01.12 - 10:29 Uhr
OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 15 U 91/11
§ 823 BGB, § 1004 BGB
Das OLG Köln hat entschieden, dass harsche Kritik an der Finanzierung des Nürburgrings unter Berufung auf Presseartikel erlaubt ist, selbst wenn hierbei die Tatsachenlage falsch wiedergegeben wird. Der [...]
AG Schleswig: Gemeinnütziger Anbieter von
geschrieben am 09.01.12 - 10:10 Uhr
AG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 AR -6-34
§ 7a Abs. 3 JVKostO
Das AG Schleswig hat entschieden, dass die freie Datenbank für Gerichtsentscheidungen openjur.de die Volltexte der Entscheidungen nur kostenpflichtig erwerben kann. Der bloße Umstand, dass der [...]
OLG Dresden: Selbstmord ist
geschrieben am 09.01.12 - 10:10 Uhr
OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011, Az. 4 U 188/11
§§ 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Berichterstattung über den Selbstmord eines nahen Angehörigen (hier: Sohn) einer früheren Landesregierungsangehörigen, die [...]
BGH: Verlängerung einer befristeten
geschrieben am 08.01.12 - 12:06 Uhr
BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr.1 UWG
Der BGH hat entschieden, dass aus Anlass eines Firmenjubiläums geschaltete Werbung für zeitlich befristete Preisnachlässe nicht verlängert werden darf, somit die befristeten Preisnachlässe nicht [...]
OLG Stuttgart: Die für einen beschränkten
geschrieben am 07.01.12 - 06:38 Uhr
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2010, Az. 4 U 96/10 - nicht rechtskräftig
§ 823 BGB, § 1004 BGB
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmten E-Mail auf einer Website grundsätzlich gegen das allgemeine [...]
BMF: Zivilprozesskosten sollen von
geschrieben am 07.01.12 - 06:30 Uhr
Das Bundesministerium für Finanzen sperrt sich gegen die Anwendung der Entscheidung BFH, Urteil vom 12.05.2011, Az. VI R 42/10 (hier). Es handele sich um eine - wie eigentlich immer - “Einzelfallentscheidung” und für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere [...]
AG Meldorf: Die 360°-Video-Überwachung
geschrieben am 07.01.12 - 06:00 Uhr
AG Meldorf, Beschluss vom 11.07.2011, Az. 83 C 568/11
§ 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG
Das AG Meldorf hat entschieden, dass ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt, wenn ein Grundstücksbesitzer eine sog. Dome-Kamera mit [...]
AG Meldorf: Die Garantie von Originalware
geschrieben am 06.01.12 - 05:59 Uhr
AG Meldorf, Urteil vom 10.08.2010, Az. 84 C 200/10 - nicht rechtskräftig
§ 477 BGB, § 443 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das AG Meldorf hat entschieden, dass die Erklärung “Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt” nicht [...]
The road to hell XX: Filesharing ist eine
geschrieben am 06.01.12 - 05:50 Uhr
Die Einsicht der schwedischen Finanzbehörde erfolgte schneller als an dem insoweit etwas schwerfälligen Landgericht Köln: Filesharing ist eine Religion. Zumindest wurde Det Missionerande Kopimistsamfundet (auch: Missionarische Kirche des Kopimismus) (das Wortspiel mit [...]
BGH: Die Bezeichnung “Rheinpark Center
geschrieben am 06.01.12 - 05:10 Uhr
BGH, Beschluss vom 22.06.2011, AZ. I ZB 78/10
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 und 4 MarkenG
Der BGH hat entschieden, dass sich die Bezeichnung “Rheinpark-Center Neuss” in der beschreibenden Angabe des Erbringungsortes der angemeldeten Dienstleistungen erschöpft und insoweit [...]
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