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Informationen zur IT-Vergabe, EVB-IT und IT-Ausschreibungen
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Schadensersatz bei Unterbrechung der
geschrieben am 31.05.11 - 05:23 Uhr
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 04.06.2010 (Az.: 1 W 8/10) darauf hingewiesen, dass eine zeitweilige Unterbrechung des Telefon- und Telefaxanschlusses einer Anwaltskanzlei keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Es [...]
Registrierung einer Domain nicht Beginn des
geschrieben am 30.05.11 - 05:22 Uhr
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 05.08.2010 (Az.: 6 U 89/09) darauf hingewiesen, dass der Schutz eines als Domain verwendeten Unternehmenskennzeichen erst mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme beginnt. Es kann nicht bereits auf die Registrierung [...]
Entfernen von SIM-Locks strafbar
geschrieben am 27.05.11 - 05:22 Uhr
Das Amtsgericht Nürtingen hat in einem Urteil vom 20.09.2010 (Az.: 13 Ls 171 Js 13423/08) entschieden, dass das unbefugte Entfernen eines SIM-Locks eines Mobiltelefons strafbar ist. Nach Auffassung des Amtsgerichts Nürtingen ergibt sich die Strafbarkeit aus der [...]
AGB-Klausel Vorleistungspflicht im
geschrieben am 26.05.11 - 05:20 Uhr
Das Landgericht Dresden hat in einem Urteil vom 20.08.2010 (Az.: 4 S 26/10) darauf hingewiesen, dass bei einem Internet-System-Vertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchaus eine Vorleistungspflicht des Kunden bezüglich des Entgelts vorgesehen werden kann. [...]
UsedSoft und die Notartestate: Die Folgen
geschrieben am 26.05.11 - 00:01 Uhr
http://www.heise.de/resale/artikel/UsedS oft-und-die-…
Bundesärztekammer soll elektronische
geschrieben am 25.05.11 - 13:07 Uhr
http://www.egovernment-computing.de/proj ekte/…
Neue Vergabeverordnung und neue
geschrieben am 25.05.11 - 10:21 Uhr
Am 12. Mai sind die Änderungen der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung in Kraft getreten. Die Änderungen sollen die Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in deutsches Recht umsetzen. Das Bundesjustizministerium [...]
BGH Internet-System-Vertrag II –
geschrieben am 25.05.11 - 06:15 Uhr
In einer weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2011 (Az.: VII ZR 133/10) hat das Gericht zu der Frage Stellung genommen, wie ein Internet-System-Vertrag rechtlich einzuordnen ist. Die Parteien des gerichtlichen Verfahrens hatten einen Vertrag über die [...]
Entschädigung nach Videoüberwachung
geschrieben am 24.05.11 - 09:47 Uhr
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die 24 – jährige kaufmännische [...]
Bundesregierung zum Einsatz von Open Source
geschrieben am 24.05.11 - 09:27 Uhr
Antwort der Bundesregierung– Drucksache 17/5589 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17&# 8230;
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