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Altersteilzeitrecht.de - Antrag und Anspruch auf Altersteilzeit, Voraussetzung der Förderung, Arbeitslohn in der Insolvenz. - Anwalts-Blog zum gleitenden Ruhestand.
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BAG: Schadensersatz wegen falscher Auskunft
geschrieben am 30.06.10 - 09:50 Uhr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2010 – 9 AZR 184/09 – Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein [...]
VG Trier: Gewaltenteilung und kommunales Amt
geschrieben am 02.11.09 - 17:13 Uhr
VG Trier, Beschluss vom 22.07.2009, 1 L 398/09 – Red. Leitsätze:
Es lässt sich mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht ohne weiteres vereinbaren, wenn dieselbe Person Gemeindebediensteter ist und zugleich dem Rat der Gemeinde angehört.
Mit der Beendigung des [...]
VG Frankfurt: Zulage für
geschrieben am 26.10.09 - 17:00 Uhr
VG Frankfurt, Urteil vom 04.07.2005, Az. 9 E 4113/04 – Red. Leitsätze:
Die Zulage für Ausbildungsbeauftragte an Studienseminaren für Lehrkräfte für den Zeitraum der aktiven Phase ihrer Altersteilzeitbeschäftigung ist lediglich in einem im Hinblick auf ihre [...]
BVerwG: Alterteilzeitbescheid für Beamte
geschrieben am 19.10.09 - 07:18 Uhr
BVerwG, Beschluss vom 6. 10. 2006 – 2 B 29. 06 – Red. Leitsatz:
Die Auslegung eines Altersteilzeit- Bescheides als nur auf die Zukunft gerichtet, ist nur für den zu entscheidenden Einzelfall von Bedeutung und nicht verallgemeinerungsfähig.
Rechtsanwalt Exner, Kiel [...]
BVerwG: Mitbestimmung bei Neueinstellung und
geschrieben am 14.10.09 - 07:37 Uhr
BVerwG, Beschluss vom 26.05.2009, Az. 6 PB 4.09
Die am Verfahren Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).
Ob im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses die Weiterbeschäftigung zumutbar war, [...]
ArbG Kassel: Altersteilzeitordnung des
geschrieben am 12.10.09 - 06:57 Uhr
ArbG Kassel, Urteil vom 01.06.2007, Az. 7 Ca 114/07 – Red. Leitsätze:
Nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 der Altersteilzeitordnung kann die Beklagte mit Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein [...]
BAG: Altersteilzeit bei Verlängerung
geschrieben am 05.10.09 - 06:53 Uhr
BAG, Urteil vom 18.8.2009, 9 AZR 482/08 – Red. Leitsätze:
Der Altersteilzeitarbeitsvertrag kann ein vorformulierter Vertrag sein, dessen Inhalt als Mustervertrags vom BAG selbst uneingeschränkt nach §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden kann.
Ist eine Klausel des [...]
BAG: Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit
geschrieben am 02.10.09 - 07:44 Uhr
BAG, Urteil vom 12.8.2008, 9 AZR 620/07 – Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegenüber der Beklagten Anspruch auf Annahme seines Angebots zum Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags hat.
Der im Juli 1948 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar [...]
BAG: Kürzungen von (Ruhegeld)-Bezügen im
geschrieben am 01.10.09 - 07:28 Uhr
BAG, Urteil vom 18.1.2005, 3 AZR 662/03 – Red. Leitsätze:
Erhält der Kläger aus einem im Beamtenrecht nicht vorgesehenen Grund Altersbezüge, kann er die Anwendung der Kappungsgrenze des § 14 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BeamtVG nicht beanspruchen.
Ist, wie hier der [...]
LSozG Berlin-Brandenburg: Reha-Leistungen in
geschrieben am 30.09.09 - 18:09 Uhr
LSozG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.06.2009, Az. L 1 KR 435/08 – Red. Leitsätze:
Bei dem aufgestockten Entgelt in der Altersteilzeit handele es sich nicht um Leistungen für Personen, die dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und durch betriebliche [...]
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