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Blog zum Mietrecht - Bei Mietstreitigkeiten, Kündigung, Wohnungsräumung und Mieterhöhungen. Mit aktuellen Meldungen und Urteilen. | Kiel - Schleswig-Holstein - Hamburg.
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BGH: Ankündigung der Modernisierung nach §
geschrieben am 04.10.11 - 15:01 UhrDer Vermieter siegte nun in allen Instanzen (AG München, LG München I und jetzt beim BGH) mit seiner auf Duldung der Baumaßnahmen gerichtete Klage. Der BGH hat entschieden,
dass der mit der Ankündigung der Modernisierung verfolgte Zweck nicht verlange, dass jede [...]
BGH: Inhalt des Kündigungsschreibens bei
geschrieben am 13.07.11 - 16:13 UhrBGH, Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 317/10, PM Nr. 121/2011 – Aufgrund eines vorliegenden Falls in der Kanzlei Exner zum Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf, hier eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Inhalt eines Kündigungsschreibens bei [...]
BGH: Berücksichtigung von
geschrieben am 08.07.10 - 00:50 UhrBGH, Urteil vom 7. Juli 2010, Az. VIII ZR 315/09 – Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von [...]
BGH zu preisgebundenem Wohnraum: Vermieter
geschrieben am 26.03.10 - 10:30 UhrBGH, Urteil vom 24.3.2010, Az VIII ZR 177/09 – Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) geregelten Betrag erhöhen [...]
BGH: Mietminderung wegen
geschrieben am 10.03.10 - 19:16 UhrBGH, Urteil vom 10.03.2010, Az. VIII ZR 144/09 – Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu [...]
BGH: Anspruch des Mieters auf
geschrieben am 19.02.10 - 18:58 UhrBGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 104/09 – Der Bundesgerichtshof hat am 17.2.2010 entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung [...]
BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf
geschrieben am 10.02.10 - 13:10 UhrBGH, Urteil vom 10. Februar 2010 – VIII ZR 343/08 – Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) [...]
AG München: Nebenkostenabrechnung –
geschrieben am 08.02.10 - 19:15 UhrAG München, Urteil vom 21.9.2009, AZ 412 C 34593/08 – Der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der [...]
BGH: Eigenbedarfskündigung wegen
geschrieben am 05.02.10 - 12:27 UhrBGH, Urteil vom 27.01.2010, VIII ZR 159/09 – Der Bundesgerichtshof hat am 27.01.2010 entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung [...]
LG Hagen: Wohnungs-Kündigung wegen
geschrieben am 26.10.09 - 15:29 UhrLandgericht Hagen, Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07 – Red. Leitsätze:
Gegen die Wirksamkeit dieser Klausel in dem Formular-Mietvertrag, die Mieträume ausreichend zu heizen, bestehen im Hinblick auf § 307 BGB keine Bedenken.
Das Nichtbeheizen der Wohnung stellt [...]
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