Startseite »
PolitikBlogs »
Forum Verwaltungsrecht
Aloe Vera Blog
BenPanther Consult – Onlinemarketingblog
Forum Verwaltungsrecht
Hier werden verwaltungsrechtliche Themen besprochen. Für alle, die Probleme mit Behörden haben!
Stellen Sie Fragen! Äußern Sie Kritik! Regen Sie neue Themen an! Lösen Sie Ihre verwaltungsrechtlichen Fragestellungen hier!
|
|
Noch einmal zur Zweitwohnungssteuer –
geschrieben am 08.12.10 - 10:09 Uhr
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts führte mit Beschluss vom 17. Februar 2010 (1 BvR 529/09) u. a. aus, dass die durch die Stadt Aachen in der Steuersatzung getroffene Differenzierung zwischen am Studienort steuerpflichtigen Studenten, die noch bei ihren Eltern wohnen [...]
Zu beachtende Tilgungsfristen im
geschrieben am 28.10.10 - 10:08 Uhr
Die Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister für Eintragungen wegen Alkoholstraftaten beträgt zehn Jahre, § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVG. Gemäß § 29 Abs. 5 S. 1 StVG beginnt die Tilgungsfrist jedoch erst mit Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch [...]
Empfehlung für die weiterführende
geschrieben am 17.09.10 - 16:04 Uhr
Die Empfehlung für die weiterführende Schulform (z. B. die Gymnasialempfehlung) ist in Nordrhein-Westfalen in § 11 Abs. 4 SchulG NRW (unten abgedruckt) geregelt. Die Empfehlung ist bindend und wird zusammen mit dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4 erteilt. Obwohl gemäß § 11 [...]
Zur Ablehnung der Anerkennung einer im
geschrieben am 17.09.10 - 13:29 Uhr
Nach Art. 8 Abs. 4 S. 1 der 2. EG-Führerschein-Richtlinie und Art. 11 Abs. 4 S. 2 und 3 der 3. EG-Führerschein-Richtlinie kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen. Die Weigerung der Anerkennung ist gemäß [...]
Verjährung von Verwaltungskosten
geschrieben am 05.08.10 - 17:44 Uhr
Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten: Grundsätzlich ist bei der Verjährung von Verwaltungskosten zu unterscheiden, anhand welcher Rechtsgrundlage die Kosten (Gebühren, Auslagen, …) erhoben werden: Die Grundlage der Kostenerhebung kann im Bundesrecht, [...]
kein Anspruch auf Einrichtung eines
geschrieben am 23.06.10 - 18:03 Uhr
Die Sparkasse Osnabrück verweigerte einem Rechtsanwalt die Einrichtung eines Girokontos. Der Rechtsanwalt betreibt dauernd den Forderungseinzug für sogenannte “Abofallen”, unter anderen z. B. die Antassia GmbH oder die Content Services Limited. Diese [...]
Amtshaftungsansprüche gegenüber Gemeinden
geschrieben am 12.06.10 - 18:03 Uhr
Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gegenüber Gemeinden bespreche ich meinem “Forum Kommunalrecht” in den folgenden Artikeln. Die Artikel beschäftigen sich mit der Frage, ob und inwieweit ein Bürger [...]
Verkehrssicherungspflicht und Amtspflicht
geschrieben am 25.05.10 - 13:05 Uhr
In Nordrhein-Westfalen sind die mit der Erhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen zusammenhängenden Aufgaben den Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit übertragen, § [...]
Entziehung der Fahrerlaubnis und
geschrieben am 10.05.10 - 12:32 Uhr
Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar – die Entziehung der Fahrerlaubnis per Bescheid durch die Ordnungsbehörde und zusätzlich ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot ebenfalls durch die Ordnungsbehörde. [...]
Leistungsausschluss nach dem SGB II für
geschrieben am 21.04.10 - 10:16 Uhr
Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn sie hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Genauer: Haben Unionsbürger einen Anspruch auf Erhalt von Leistungen nach dem SGB II?
Dazu enthält § 7 SGB II [...]
Ähnliche Blogs aus dieser Kategorie:
Skyline Nachrichten
Wir analysieren nationale sowie internationale Nachrichten, aus einer anderen Perspektive, damit wir jedem Leser zum selbst-kritischen Nachdenken anregen bzw. motivieren.Rentner Manfreds Sozialblog
Dieser Blog befasst sich mit Dingen, welche mit dem sozialen oder politischen Leben in Deutschland zusammenhängen. Meistens sind das ganz unglaublich schlimme Zustände, gelegentlich ist aber auch etwas besonders Positives dabei.Bundestagswahl-2009.de
Alles rund um die Bundestagswahl 2009Internet-Law
BLAWG mit Beiträgen zum IT-Recht, Internetrecht und zu Themen rund um die MeinungsfreiheitMeinung Macht Politik
Meinung Macht Politik stellt Themen der Politik einfach und informativ dar und soll speziell Jugendliche zur Diskussion anregen.Die Wut-Macher
Dieses Blog entstammt dem häufig beim Betrachten aktueller Nachrichten und Meldungen aufkeimenden Bedürfnis, seinem Ärger, Zorn oder der Wut über die Ungerechtigkeiten und Ärgernisse das Alltags eine Stimme zu verleihen...:: think outside the box ::..
Gesellschaftspolitisches Blog zu Themen Politik, Gesellschaft, Gleichstellung, Menschenrechte, Homosexualität, HomophobieKay Macke
Reflexionen und Kommentare zu Politik, Roboter, TV&Kino sowie Cartoons und Kurzfilme. (An das Amt: Bitte korrigieren weil das hier die richtige Adresse ist! Der Humorblog geht über Umleitung und das ist kaka. Ausserdem muss ich meistens mehr schimpfen als lachen - daher KEIN Humorblog! Danke!Diskriminierung DE-CZ-SK
Moderne Gesellschaften müssen sich politisch auf Vielfalt und Pluralität einstellen, um den verschiedenen Lebenswünschen der Bewohner gerecht werden zu können. Mein Blog soll dieser Gedanke auch einen Beitrag leisten.Cartoongesellschaft
cartoongesellschaft gehostet von de.over-blog.com In diesem Blog soll es vorallem um Themen gehen, die mich in meinem Alltag bewegen. Ich werde einen eher satirischen Blick auf die Dinge wagen. Meine Artikel sollen zum Lachen anregen, aber auch zum Nachdenken bewegen.
Beiträge aus dem BloggerAmt-Magazin:
Vitamin B wie Bloggen - Ein Beispiel
Vitamin B oder Vorteil durch Beziehungen ist ein klarer Karrierefaktor und nützlich für jeden. Vor allem jedoch für kreative Menschen: Künstler, Musiker, Schriftsteller usw. In diesem Bereich sein Hobby zum Beruf oder zumindest zum Nebenjob zu machen, gilt als schier unerreichbarer, naiver [...]Impressum - Wer braucht es und wie muss es aussehen?
Wenn du ein Blog betreibst, musst du dich an gewisse gesetzliche Vorschriften halten. Eine Vorschrift davon ist die Impressumspflicht, die ich dir in diesem Artikel etwas näherbringen möchte. Was ist ein Impressum? Das Impressum soll dem Besucher deines Blogs [...]Wie bekomme ich mehr Besucher für mein Blog?
Natürlich möchte jeder, der etwas in einem Blog veröffentlicht, dass es auch möglichst viele Leute lesen. Es gibt mehrere Wege, auf denen Besucher auf dein Blog kommen können: Suchmaschin en (Google, Yahoo, Bing...) Links von anderen Webseiten (Blogs, [...]Vermehrte Präsenz von Trendmarken in dt. Blogs
Inzwischen sind auch die großen Trendmarken in Deutschland [...]Das passende Wordpress Theme finden und installieren
Du bist in Sachen "Grafik & Design" nicht so versiert, möchtest deinem Blog aber [...]
