Rechtsanwalt Sönke Nippel

In meinem Blog unter www.ra-soenke-nippel.de stelle ich meine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Remscheid vor. Probleme aus der Praxis bespreche ich in kurzen Artikeln, geordnet nach den Kategorien Arbeitsrecht, Mietrecht, Sozialrecht und [...]

Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt das Gericht eine Sperrfrist, vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf, § 69 a Abs. 1 Satz 1 StGB. Nach Ablauf der Sperre lebt die alte Fahrerlaubnis nicht wieder auf, sie muss neu erworben [...]

Gemäß § 8 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung 2010 (ARB – Musterbedingungen des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV)) muss eine ordentliche Kündigung der Rechtsschutzversicherung spätestens drei Monate vor Ablauf der [...]

Die Frist, innerhalb derer die Mietkaution zu verwerten oder zurückzugeben ist, ist nicht gesetzlich bestimmt. Mangels der gesetzlichen Regelung können und sollten die Parteien die Dauer der Abrechnungsfrist im Mietvertrag vereinbaren. Ist eine Vereinbarung in dem Mietvertrag [...]

Mietminderung gemäß § 536 BGB Für die Dauer des Vorliegens eines erheblichen Mangels der Mietsache ist der Mieter von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit bzw. er kann die Miete mindern, § 536 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB. Will der Mieter die Miete nicht oder nur teilweise [...]

Das oben genannte Urteil des BSG habe ich hier in einem Artikel [...]

Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick überrascht. “Einkommen” – hier: Krankengeld -, welches für einen zurückliegenden Zeitraum gezahlt wird, wird auf das ALG II angerechnet: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 70/07 R Grundsicherung für [...]

Die §§ 104, 105 SGB VII regeln Haftungsausschlüsse bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit. § 104 SGB VII schließt Schadensersatzansprüche aus, die Versicherte wegen des durch einen Versicherungsfall [...]

Grundsätzlich haben auch Minijobber Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach den §§ 3 und 4 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Minijobber, die arbeitsunfähig werden, haben also Anspruch auf Fortzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber bis zu sechs Wochen. [...]

Mit Wirkung zum 1. September 2009 ist die Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (Hausrat-Verordnung) vom 21. Oktober 1944 außer Kraft getreten. Die jetzt maßgeblichen Vorschriften befinden sich in den §§ 1361 a BGB, 1568 b BGB sowie den Vorschriften [...]

Das Landgericht Wuppertal musste zu der Verkaufstätigkeit eines “Privatanbieters” in dem Internetverkaufsportal www.AutoScout24.de Stellung nehmen (Landgericht Wuppertal, Urteil vom 7. Juni 2011, 14 O 76/10). Der “Privatanbieter” hatte innerhalb weniger [...]

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