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Blog zum Arbeitsrecht
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Ausnahmsweise kein Verschulden für
geschrieben am 05.09.11 - 10:20 UhrVerhaltensbedingte Gründe können in der Regel nur dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer nicht nur objektiv und rechtswidrig, sondern auch schuldhaft seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat. Dies gilt indessen ausnahmsweise dann [...]
Sachgrundlose Befristung und
geschrieben am 14.04.11 - 16:13 UhrDer Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne [...]
Arbeitgeber darf die Farbe der Unterhosen
geschrieben am 13.01.11 - 16:48 UhrArbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern vorschreiben, zur Arbeit nur in weißer oder fleischfarbener Unterwäsche zu erscheinen, wenn dies dem „Schutz der vom Arbeitgeber gestellten Dienstkleidung und einem ordentlichen Erscheinungsbild“ diene. Einen entsprechenden Beschluss [...]
Rechtliche Tipps zum Internethandel
geschrieben am 04.11.10 - 17:35 UhrRechtliche Tipps zum Internethandel können helfen Fehler zu begehen
Handyverbot am Arbeitsplatz
geschrieben am 21.05.10 - 11:23 UhrKeine Privatgespräche während der Arbeitszeit: Ein Arbeitgeber darf seinen Mitarbeitern die Nutzung eines privaten Handys per Dienstanweisung verbieten. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz im Beschluss vom 30.10.2009 (Az.: 6 TaBV 33/09). Nach [...]
Kündigung und Auflösungsantrag wegen
geschrieben am 18.02.10 - 20:10 UhrUmfang des Rechts der freien Meinungsäußerung im Betrieb
5. Kündigung und Auflösungsantrags des Arbeitgebers unwirksam
Der 1954 geborene Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten, einem Großunternehmen der Automobilindustrie, beschäftigt. Bis zum Ausspruch der ersten [...]
Urteil im "Kinderreisebettfall"
geschrieben am 10.02.10 - 20:01 UhrAm Mittwoch, 10. Februar 2010, fand um 10.00 Uhr vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – die Berufungsverhandlung im so genannten “Kinderreisebettfall” statt (Az.: 13 Sa 59/09).
Der Kläger wurde von der Beklagten, einem [...]
Arbeitnehmereigenschaft von
geschrieben am 19.11.09 - 19:59 UhrRechtsanwälte, die als so genannte Non-Equity-Partner, bei einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft tätig sind, gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes. Das ArbG Düsseldorf hat deshalb den Rechtsstreit zweier Rechtsanwälte einer in Düsseldorf [...]
Mit zunehmendem Alter eines Arbeitnehmers
geschrieben am 13.10.09 - 02:35 UhrDie Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Verfolgt eine Dienstvereinbarung über Umsetzungen das Ziel, Arbeitnehmer vor möglicherweise altersbedingt steigenden [...]
Ordnungsgeld wegen Mißachtung der Anordnung
geschrieben am 26.09.09 - 20:09 UhrLeitsätze
1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie die Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens betreffen nicht die verfahrensbeteiligte juristische Person, sondern deren gesetzliche Vertreter.
2. Die abschließende Verfahrenserledigung [...]
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