Beckmann und Norda - Rechtsanwälte

Aktuelle Urteile, Gesetzesexte und rechtliche Informationen insbesondere zum Internetrecht, Wettbwerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht

LG Saarbrücken Urteil vom 16.12.2011 4 O 287/11 Email - Vertraulichkeitsvermerk Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn eine Email, die mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen ist, vom Empfänger [...]

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 29.12.2011 6 U 30/11 Mit starken Wellen gegen Fett Das OLG Schleswig-Holtsein hat entschieden, dass keine unzulässige versteckte Werbung in einer Zeitung vorliegt, wenn Anzeigen in einer mit "Anzeigen-Forum" [...]

BGH Urteil vom 07.07.2011 I ZR 181/10 Frühlings-Special UWG § 5 Abs. 1 Nr. 2 Leitsatz des BGH Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer [...]

BGH Beschluss vom 22.06.2011 I ZB 78/10 Rheinpark-Center Neuss MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 4 Leitsätze des BGH: a) Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und [...]

BGH Urteil vom 07.07.2011 I ZR 173/09 10% Geburtstags-Rabatt UWG § 5 Abs. 1 Nr.1 Leitsätze des BGH: a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran [...]

OLG Hamm Urteil vom 14.07.2011 I-4 U 42/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Keine Werbung" auf Briefkästen nicht auf kostenlose Zeitungen und Anzeigenblätter bezieht. Das OLG führt in den Entscheidungsgründen aus: "Die auf [...]

BGH Urteil vom 30.06.2011 I ZR 157/10 Branchenbuch Berg UWG § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Der BGH hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Angebotsschreiben für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis, welches beim flüchtigen Lesen den Eindruck erweckt, dass es sich [...]

Oberlandesgericht Köln Urteil vom 16.12.2011 6 U 146/11 Doppelt so schnell wie normales DSL Das OLG Köln hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Anbieter von Internetanschlüssen per Kabel mit dem Slogan "Doppelt so schnell wie [...]

BGH Urteil vom 24.02.2011 X ZR 121/09 Webseitenanzeige PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 Leitsätze des BGH: a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der [...]

Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Betreiber der Abofallen opendownload.de und softwaresammler.de wegen gewerbsmäßigen Betruges erhoben. Die vollständige Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt finden Sie hier: "Staatsanwaltschaft Darmstadt hat [...]

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