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BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins
geschrieben am 30.05.11 - 11:55 Uhr
Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden ansässige [...]
Gesetz zur Änderung des
geschrieben am 30.05.11 - 10:53 Uhr
Hier eine Zusammenstellung der wichtigsten Dokumente: Aktueller Sachstand: Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes: Gesetzentwurf Beschlussempfehlung und Bericht 1 Beratung Ergänzende Berichte: [...]
Besserer Schutz gegen Missbrauch in der
geschrieben am 30.05.11 - 09:52 Uhr
Gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung soll künftig schärfer vorgegangen werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (17/4804) hat der Bundestag am 24. März mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen bei Enthaltung der SPD in geänderter Fassung [...]
BFH: Privat veranlasste Kosten für
geschrieben am 10.05.11 - 12:33 Uhr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10 entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der [...]
BFH:EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der
geschrieben am 10.05.11 - 12:31 Uhr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH:Nachträglicher Einbau einer Gasanlage
geschrieben am 10.05.11 - 09:54 Uhr
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 12/09 entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die [...]
BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der
geschrieben am 10.05.11 - 09:35 Uhr
Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande [...]
FG Düsseldorf: Abzug von Vorsteuer aus
geschrieben am 08.05.11 - 11:20 Uhr
Einem Fußballbundesligaverein wurden von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Rechnungen erteilt, aus denen er den Vorsteuerabzug geltend machte. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, da zwischen dem Verein [...]
FG Düsseldorf:Vor-”Sicht” bei Erwerb
geschrieben am 08.05.11 - 10:59 Uhr
Der Kläger ließ sich bei seinem Urlaub in der Türkei eine Brille zum Preis von 690,00 € anfertigen. Bei seiner Einreise nach Deutschland setzte das Hauptzollamt Einfuhrabgaben von 120,75 € gegen ihn fest, da die Freigrenze von 430,00 € überschritten sei. Das [...]
FG Düsseldorf: Mottorad aus den USA kann
geschrieben am 07.05.11 - 15:51 Uhr
Das FG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 18.03.2011 mit der Einfuhr eines in den USA gekauften Motorrades zu befassen. Dem Fall lag folgende Konstellation zugrunde: Der Kläger war für ein Unternehmen in den USA für den Zeitraum von 15 Monaten tätig. In den USA hat er ein [...]
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