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Wirtschaft & Recht. Synchron.
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Verpflichtung des Mieters zur
geschrieben am 04.01.12 - 18:12 Uhr
Die Mietkaution darf: - höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete betragen. - Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Veräußert der Vermieter das Mietobjekt, gehen alle [...]
Kostenfreistellung des Wohnungseigentümers
geschrieben am 03.01.12 - 18:15 Uhr
Wie der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 11.11.2011 – V ZR 65/11 – entschied, können dem Wohnungseigentümer, der seine Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG verweigert hat, die damit verbundenen Kosten nicht auferlegt werden. Dies gilt [...]
Die Rechtslage zum Thema
geschrieben am 14.12.11 - 12:25 Uhr
Unter dem Stichwort „Internetabzocke“ oder „Abzocke im Internet“ tauchte in diesem Jahr besonders gerne auch der Name „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ auf. Auch wir hatten bereits über dieses Geschäftsmodell und unsere Einschätzung zu derartigen Verträgen hier [...]
Abmahnung aktuell: Miss Sunshine von R.I.O
geschrieben am 11.12.11 - 10:39 Uhr
Die Rechtsanwaltssozietät We Save Your Copyrights mbH mahnt aktuell im Auftrag der Zooland Music GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Miss Sunshine“ von R.I.O [...]
Abmahnung aktuell: 4 (Deluxe Edition) von
geschrieben am 10.12.11 - 10:36 Uhr
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „4“ der Künstlerin [...]
Keine Pflicht des Vermieters zur Rücknahme
geschrieben am 09.12.11 - 09:05 Uhr
Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt die Rückgabe in diesem [...]
Abmahnung aktuell: Almanya – Willkommen in
geschrieben am 08.12.11 - 08:34 Uhr
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Tele München GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Almanya – Willkommen in Deutschland“ [...]
Filesharing-Forderungen von U+C im Wert von
geschrieben am 07.12.11 - 09:41 Uhr
Wie gestern die Online-Plattform heise online berichtete, versteigert die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) aktuell offene Forderungen aus von ihnen ausgesprochenen Filesharingabmahnungen auf einer eigenen Auktionsplattform. Es soll sich hierbei um ca. [...]
Abmahnung aktuell: AURA der Künstler Kool
geschrieben am 06.12.11 - 09:32 Uhr
Die Rechtsanwaltssozietät Schalast & Partner Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der DigiProtect GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „AURA“ der Künstler [...]
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung in vielen
geschrieben am 05.12.11 - 09:33 Uhr
Aktuell werden aufgrund der Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung Abmahnungen ausgesprochen. Dabei ist die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung oftmals nicht die einzige unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine nach wie vor regelmäßig in [...]
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