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Kommentare zum politischen Geschehen und anderes
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Teilprofessionalisierung statt Aufhebung der
geschrieben am 06.01.12 - 14:32 Uhr
Ich gehöre nicht zu den eisernen Befürwortern unserer Armee. In verschiedenen Artikeln auf diesem Blog habe ich mich zur Armee kritisch, ja gar spöttisch geäussert. Es gibt genügend Gründe dafür. Aber dennoch erachte ich die von der GSoA eingereichte Volksinitiative zur [...]
Wie die Linke die Demokratie mit Füssen
geschrieben am 31.12.11 - 15:51 Uhr
Schon mehrmals habe ich darüber berichtet, was die Linke unter Demokratie, Volkssouveränität und Toleranz versteht. Wenn rechtsbürgerliche Kreise etwas skeptischer gegen die Migrationsflut reden, wirft man ihnen Intoleranz vor. Wenn das Stimmvolk in einer Abstimmung gegen [...]
Kastration der Volksrechte II –
geschrieben am 27.12.11 - 09:44 Uhr
In der Wintersession 2011 hat das Parlament neben der Annahme einer Motion zur Vorprüfung von Volksinitiativen auch eine parlamentarische Initiative zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit angenommen. In nur einer Session hat es das neue Parlament geschafft, gleich [...]
Kastration der Volksrechte hat begonnen
geschrieben am 21.12.11 - 10:12 Uhr
Nun hat uns das neue Mitte-Links-Parlament das erste Geschenk beschert. Der Nationalrat hiess eine Motion gut, welche die Vorprüfung von Volksinitiativen fordert. Nur die SVP und Teile der FDP stemmten sich gegen die Mitte-Links-Mehrheit. Mit der Annahme wird der Bundesrat nun [...]
Jeder ist sich selbst der Nächste
geschrieben am 16.12.11 - 02:01 Uhr
In der Vergangenheit ist der SVP immer wieder vorgehalten worden, sie habe sich noch immer nicht vom Trauma der Abwahl von Christoph Blocher erholt. Nach den Niederlagen bei den Parlamentswahlen 2011, dem nicht existenten und von den Medien hochgepushten ”Sturm [...]
Die Konkordanz ist tot! Der Kampf geht weiter
geschrieben am 14.12.11 - 11:53 Uhr
Erwartungsgemäss wurde Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt. Die FDP hat, wie angekündigt, die SVP unterstützt. Gereicht hat es nicht. Das Gejammer nach dem Angriff der SVP auf die folgenden Sitze ist allerdings billig. Denn die selbe FDP hat in der Parlamentswahlen keine [...]
Wird die Konkordanz begraben?
geschrieben am 12.12.11 - 16:54 Uhr
Der kommende 14. Dezember 2011 wird in die politische Geschichte der Schweiz eingehen. An diesem denkwürdigen Datum wird das grunderneuerte Parlament darüber befinden, ob die jahrzehnte lang für politische Stabilität verantwortliche Konkordanz in der Schweizer Regierung [...]
Keine Lohnerhöhung für Parlamentarier
geschrieben am 28.11.11 - 08:43 Uhr
Vor jeder Legislatur wird eine Verordnung verabschiedet, welche die Bezüge der eidgenössischen Parlamentarier regelt. Dort wird festgelegt, wieviel jeder Politiker verdient und wie hoch seine Spesen sind. Das ist nichts Besonderes, das ist im Parlamentsressourcengesetz so [...]
Jetzt die EU an die Kandarre nehmen
geschrieben am 23.11.11 - 11:30 Uhr
Wir erinnern uns an die Diskussionen bezüglich einer möglichen Kündigung oder einer Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit wegen der SVP-Initiative zur Masseneinwanderung. Die Initiativ-Gegner, namentlich alle ausser die SVP, argumentierten dabei stets, dass nicht mit [...]
Ein 2. SVP-Bundesrat für das EJPD
geschrieben am 11.11.11 - 12:12 Uhr
Als Simonetta Sommaruga im Herbst 2010 nach ihrer Wahl in die Regierung das EJPD zugesprochen bekam, sprach die SP von einer “Strafaktion gegen Sommaruga”. Die SP hatte überhaupt kein Interesse an diesem Departement, da man viel lieber weiterhin im [...]
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