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RechtNews - Juristen reden Klartext
RechtNews ist ein juristisches Magazin mit aktuellen Nachrichten und redaktionellen Beiträgen rund ums Recht. Die Beiträge reichen von Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht über Sozialrecht und Familienrecht bis hin zu [...]
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Bundesjustizministerin möchte
geschrieben am 26.11.11 - 12:36 Uhr
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich erneut für einen effektiveren Verfassungsschutz ausgesprochen. „Der Verfassungsschutz gehört zusammengeführt und mehr Kompetenz auf die Bundesebene verlagert. [...]
BAG: Sondertarifvertrag für studentische
geschrieben am 26.11.11 - 12:30 Uhr
Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb [...]
BVerfG verwirft Verfassungsbeschwerde gegen
geschrieben am 26.11.11 - 12:24 Uhr
Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag [...]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die
geschrieben am 26.11.11 - 12:16 Uhr
Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung über ein Gesetz zur Ausübung von Kündigungsrechten [...]
BVerfG verwirft Verfassungsbeschwerde gegen
geschrieben am 26.11.11 - 12:11 Uhr
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung [...]
OLG Nürnberg: Teilerfolg der Berufung des
geschrieben am 26.11.11 - 12:04 Uhr
Der Dritte Zivilsenat des Oberlandgerichts Nürnberg als Berufungsgericht hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche [...]
VG Köln: Übergabe eines „Piraten“ an
geschrieben am 26.11.11 - 11:56 Uhr
Im März 2009 war eine Fregatte der Bundeswehr im Golf von Aden vor der Küste Somalias an der EU-Militäroperation „Atalanta“ zur Abschreckung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen beteiligt. Der Kläger und weitere [...]
OVG NRW: Die First Mail Düsseldorf GmbH
geschrieben am 26.11.11 - 11:53 Uhr
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. November 2011 entschieden, dass die Firma First Mail Düsseldorf GmbH aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet ist, ihre [...]
OLG Hamm: Irreführende
geschrieben am 26.11.11 - 11:49 Uhr
Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird. [...]
LAG Düssledorf: Außerordentliche
geschrieben am 26.11.11 - 11:45 Uhr
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 23.11.2011 in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam [...]
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