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Strafverteidigung Pro
Blog von Rechtsanwalt Kai Jüdemann, Fachanwalt für Strafrecht
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom
geschrieben am 22.12.11 - 16:00 Uhr
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal (KI.KA), einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen [...]
(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom
geschrieben am 22.12.11 - 15:34 Uhr
Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der drei Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese [...]
(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom
geschrieben am 21.12.11 - 17:27 Uhr
Die nicht geringe Menge bei Opium liegt bei 6 g - des Wirkstoffs Morphinhydrochlorid. In einer aktuellen Entscheidung
setzte das Landgericht Osnabrück diese bei 4,5 g fest. Dies wurde von BGH nicht beanstandet, nicht zuletzt, weil es
sich nicht auf das Strafmaß [...]
(Fachanwalt Straftrecht Berlin) BGH vom
geschrieben am 21.12.11 - 15:43 Uhr
Cannabis (Marihuana) fällt unter das BtMG, Gras möglicherweise auch. Dies durch Auslegung zu ermitteln, ist manchmal nicht einfach. In einem aktuellen Fall hob der BGH ein Urteil des LG Madgeburg wegen unerlaubten Handeltreibens in nicht geringer Menge auf, da das Gericht das [...]
(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom
geschrieben am 21.12.11 - 15:26 Uhr
Das Landgericht Trier hat den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als Drogenersatz und [...]
(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom
geschrieben am 21.12.11 - 15:20 Uhr
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und dem Nebenkläger dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen. Nach den Urteilsfeststellungen befanden [...]
(Fachanwalt Strafrecht Berlin)
geschrieben am 19.12.11 - 11:36 Uhr
Die Berechtigung für den Vorsteuerabzug ergibt sich aus § 15 UStG
Abs.1 enthält hierzu folgende Regelung:
1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
1. die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem [...]
(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom
geschrieben am 13.12.11 - 12:03 Uhr
In den Urteilsgründen müssen die für erwiesen erachten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann verwiesen werden. Dies gilt jedoch nicht für Aufzeichnungen auf [...]
(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BVerfG
geschrieben am 13.12.11 - 10:33 Uhr
Pressemeldung des BVerG vom 7.12.2011
Beschluss vom 12. Oktober 2011
2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der [...]
(Fachanwalt Strafrecht Berlin) LG Hamburg:
geschrieben am 13.12.11 - 10:30 Uhr
Pressemeldung des LG HH:
13.12.2011, 06:30 Uhr
Das Landgericht Hamburg hat heute den 30-jährigen Angeklagten im sog. „Mercedes-Fall“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten [...]
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