Unternehmerarbeitsrecht

Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht von Rechtsanwalt Nils Wittmiss.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern  verlangen kann, bereits am ersten Tag der Krankmeldung  eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuholen und vorzulegen. Dies hat das LAG im Ergebnis bejaht, [...]

Entwenden Dritte Ware aus einem Ladengeschäft, können die darin beschäftigten Arbeitnehmer in der Regel nicht vom Arbeitgeber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Nach den Grundsätzen der beschränkten Haftung gilt dies jedenfalls, wenn dem Verkäufer lediglich [...]

In einer aktuellen Entscheidung kam das Arbeitsgericht Berlin zu dem Ergebnis, dass dem Arbeitnehmer das Verschulden seines Rechtsanwalts beim Versäumen der Klagefrist für die Kündigungsschutzklage nicht zuzurechnen ist und widerspricht damit der ständigen Rechtsprechung des [...]

Zahlt ein Arbeitgeber vorbehaltlos drei Mal Weihnachtsgeld, erwirbt der Arbeitnehmer aufgrund der betrieblichen Übung einen Zahlungsanspruch. Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nun entschied, kann der Arbeitgeber diesen Anspruch später nicht mehr einseitig, sondern [...]

Ist die in einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel enthaltene Ausschlussfrist kürzer als drei Monate, führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussklausel. Hierauf kann sich jedoch der Arbeitgeber nicht berufen, dieser hat sich an eine solche unwirksame [...]

Verwendet ein Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen nicht für die vereinbarten Zwecke, rechtfertigt dies noch keine Kündigung. Eine zweckwidrige Ausgabe stellt keine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht dar, denn Arbeits- und Darlehensvertrag sind [...]

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Urlaubsansprüche und damit auch Urlaubsabgeltungsansprüche nicht vererblich sind. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlösche dessen Urlaubsanspruch und wandele sich nicht in einen Abgeltungsanspruch [...]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach einer abgelehnten Bewerberin wegen einer nicht geschlechtsneutralen Stellenanzeige – „Geschäftsführer gesucht“ – eine Entschädigung in Höhe von 13.000 Euro zu. Der Begriff Geschäftsführer sei eindeutig männlich, sodass die [...]

Wie wir hier berichteten, legte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob bei Verkehrspiloten eine tarifvertragliche Zwangspensionierung mit 60 zulässig ist. Die Europarichter haben nun entschieden und die Altersgrenze gekippt. Eine strikte [...]

Entsprechend einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gelten die Betriebsübergangsregelungen grundsätzlich nicht bei einem Wechsel des Arztes in einer Arztpraxis. Den Angestellten droht folglich der Verlust des Arbeitsplatzes, da deren Arbeitsverhältnisse nicht [...]

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Geht Geld verdienen im Internet wirklich so einfach? In diesem Blog geht es um Themen wie Webserver, Partnerprogramme, GoogleAdsens, SEO und um was sonst noch alles geachtet werden muss... Auch wird beschrieben, wie die anderen REICH werden und mit welchen Tricks gearbeitet wird.