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Der Blog über Themen der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes über allgemeine Informationen zum Aufbau der Verwaltung, E-Government, Fachgebiete, Karriere, Verwaltungsmodernisierung, Wahlen, Stellenausschreibung und [...]
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Ist ein kranker Hund vom Leinenzwang befreit?
geschrieben am 04.10.11 - 14:42 Uhr
Ist ein Hund von der Leinenpflicht befreit, wenn er an einer Schilddrüsen- und Darmkrankheit leidet? Darüber musste das Verwaltungsgericht Ansbach jetzt entscheiden (VG Ansbach, Urteil vom 22.07.2011, Az. AN 4 K 10.01869). Der Chihuahua-Yorkshire-Mischling der Kläger leidet [...]
Gemeinde kann Obdachlosen in eine andere
geschrieben am 04.10.11 - 14:39 Uhr
Die vorübergehende Einweisung in eine Notunterkunft zur Vermeidung unfreiwilliger Obdachlosigkeit begründet keinen Besitzstand und keinen Rechtsanspruch des Eingewiesenen, in der Unterkunft belassen zu werden (VGH Kassel, Beschluss vom 07.03.2011, Az. 8 B 217/11). Die [...]
Videoüberwachung in Hannover größtenteils
geschrieben am 04.10.11 - 14:31 Uhr
Die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei ist mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs untersagt (VG Hannover, Urteil vom 14.07.2011, Az. 10 A 5452/10). Die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei ist – mit [...]
BGH lehnt Schadensersatzanspruch des
geschrieben am 04.10.11 - 14:27 Uhr
Das Nichtraucherschutzgesetz führt zu keinem Mangel wegen Umsatzeinbußen im Verhältnis Mieter-Vermieter (BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az. XII ZR 189/09). Die Klägerin pachtete im September 2005 von der Beklagten eine Gaststätte, die aus zwei nicht voneinander getrennten [...]
Partei muss Kosten für das Entfernen falsch
geschrieben am 19.09.11 - 21:36 Uhr
Plakate einer politischen Partei müssen unter Beachtung der Straßengesetze und unter Einhaltung der Verkehrssicherheit angebracht werden. Ist dies nicht der Fall, muss die Partei die Kosten für das Abnehmen der Plakate übernehmen (VG Dresden, Urteil vom 19.04.2011, Az. 3 K [...]
Straßenverschmutzung: Anspruch auf
geschrieben am 19.09.11 - 21:32 Uhr
Kann eine Gemeinde die Kosten der Reinigung einer verschmutzten Straße auch auf dem Zivilrechtsweg geltend machen? Diese Frage musste der BGH klären, nachdem die Vorinstanzen sie verneint hatten (BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10). Beim Betrieb [...]
Solide Rechtsgrundlage für das IMI
geschrieben am 17.09.11 - 12:22 Uhr
Am 29. August 2011 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mittels des Binnenmarkt-Informationssystems verabschiedet, um einen umfassenden Rechtsrahmen für das IMI zu schaffen. Die wichtigsten Elemente dabei sind:
[...]
17. Deutscher Präventionstag (DTP) am 16.
geschrieben am 17.09.11 - 11:10 Uhr
Der Deutsche Präventionstag ist der größte europäische Kongress speziell für das Arbeitsgebiet der Kriminalprävention sowie angrenzender Präventionsbereiche. Er bietet eine internationale Plattform zum interdisziplinären Erfahrungsaustausch in der Prävention. Seit 1995 [...]
Kinderlärm beschäftigt weiter Gerichte und
geschrieben am 16.09.11 - 18:56 Uhr
Nachdem der Bund das BImSchG geändert hat, um den Kinderlärm als „sozialadäquat“ zu klassifizieren, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der Änderung des LImSchG nachgezogen. Auch der Freistaat Bayern hat den Lärmschutz verstärkt. Der Freistaat Bayern hat den Lärm, [...]
Trend zu eigenen Landesgaststättengesetzen
geschrieben am 16.09.11 - 18:48 Uhr
Nach Brandenburg, Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg und dem Saarland hat nun auch der Freistaat Sachsen ein eigenes Landesgaststättengesetz erlassen. In Hessen und Niedersachsen sind eigene Landesgaststättengesetze bereits in der parlamentarischen Beratung. Mit dem [...]
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