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ist ein juristisches Blog zu Themen aus den Bereichen des Urheberrechts, Markenrechts, Wettbewerbsrechts und Internetrechts. Diskutiert werden hier aktuelle Gerichtsentscheidungen, welche sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen von [...]
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Zusatzkosten bei Handy-Werbung müssen
geschrieben am 22.09.11 - 21:23 Uhr
Die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft, eine Tochter der Deutschen Telekom, warb in einer großen Tageszeitung für das Smartphone einer bekannten Marke damit, dass es nur 49,95 Euro kosten sollte. Im Kleingedruckten versteckte sich - wie in der Telekommunikationsbranche nicht [...]
OLG Hamm: Verwechslungsgefahr bei
geschrieben am 21.09.11 - 21:56 Uhr
Zwei Konkurrenten auf dem Süßwarenmarkt haben sich vor dem Oberlandesgericht Hamm um das Bestehen einer Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wort-/Bildmarke «Warendorfer Pferdeäppel» und dem benutzten Zeichen «Warendorfer Pferdeleckerli» gestritten. weiterlesen →
Preiswerbung mit Mouseover-Effekt
geschrieben am 02.05.11 - 17:53 Uhr
Immer mehr gehen die Verbraucher dazu über, vor dem Kauf eines teuren Komsumartikels mithilfe von Suchmaschinen die jeweiligen Preise der unterschiedlichen Anbieter im Internet zu vergleichen und sich so für das günstigste Angebot zu entscheiden. Dies führt zwangsläufig zu [...]
BGH: Reparaturwerkstatt ATU Auto-Teile-Unger
geschrieben am 20.04.11 - 09:40 Uhr
Der Automobilhersteller Volkswagen AG ist Inhaber einer für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, welche mehrere hundert markenunabhängige [...]
OLG Köln zweifelt zuverlässige Ermittlung
geschrieben am 18.04.11 - 10:16 Uhr
Werden Musikwerke, Filmwerke oder andere urheberrechtlich geschützte Werke ohne Einwilligung des Rechteinhabers bei Online-Tauschbörsen zum Download angeboten, so wird hierdurch dessen Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werks verletzt... weiterlesen →
OLG Hamm: Keine Verletzung der
geschrieben am 15.04.11 - 10:37 Uhr
Mit Urteil vom 24.02.2011 - Az.: I-4 U 192/10 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy” nicht die für die Figur „Buddy Bär 2” bestehenden Geschmacksmusterrechte verletzt. weiterlesen →
LG Köln: eBay-Vertrag bei versehentlichem
geschrieben am 12.04.11 - 17:24 Uhr
Im März letzten Jahres gab ein Vertreiber von Whirlpools über das Auktionshaus eBay ein solches "Sofort-Kaufen"–Angebot über einen Whirlpool für 6 Personen ab, wobei der Verkaufspreis ("Sofort-Kaufen") EUR 1,00 betragen sollte. Ein anderes eBay-Mitglied... weiterlesen [...]
vfvfdvdv
geschrieben am 02.04.11 - 00:50 Uhr
aaaaaaaaaaa Continue reading →
Kammergericht Berlin: Durch Google Steet
geschrieben am 30.03.11 - 18:32 Uhr
Aufnahmen eines Hauses von offener Straße aus sind nicht zu beanstanden. Etwas anderes gilt nur, soweit... Weiterlesen →
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