Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid mit Informationen zu verwaltungsrechtlichen Fragestellungen. Auf dieser Seite spreche ich in kurzen Artikeln verwaltungsrechtliche Themen an. Die Artikel sollen [...]

Die Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu den Straßenreinigungsgebühren wird oft als ungerecht empfunden. Verschiedene Fallkonstellationen sind denkbar. Der Satzungsgeber kann nicht alle tatsächlichen Sachverhalte regeln. Der Satzungsgeber ist allerdings gehalten, [...]

Die Kommunen dürfen in Nordrhein-Westfalen vereinnahmte Abschreibungsbeträge zu Gunsten des allgemeinen Haushalts verwenden. In die Gebührenkalkulation müssen die zugunsten des allgemeinen Haushalts abgeführten Gewinne nicht eingestellt werden. Auch “kalkulatorische [...]

Außerschulisches Verhalten soll nur dann zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme führen, wenn es unmittelbar störende Auswirkungen auf den Schulbetrieb hat und in einem unmittelbaren Bezug zum Schulbesuch steht. Es gibt zahlreiche Entscheidungen dazu, wann ein Verhalten [...]

Immer wieder müssen sich Verwaltungsgerichte mit der Fragestellung befassen, ob der Besitz, der Konsum und/oder die Weitergabe von Drogen die Entlassung aus der Schule rechtfertigen. Die Fragestellung kann nicht einheitlich beantwortet werden. Die Gerichte differenzieren. Es [...]

Das Bundesverwaltungsgericht entschied zur Erhebung einer Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG Folgendes (Urteil vom 22. Juni 2006 – 2 C 11/05): Leitsatz: Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der [...]

Eine Zuweisung zu einer “Sonderschule” bzw. Förderschule gegen den Willen eines Schülers und seiner Eltern kann eine Benachteiligung darstellen, die nur zulässig ist, wenn eine derartige Beschulung aus zwingenden Gründen geboten ist. Es bedarf daher in jedem [...]

Die Kosten des Rechtsanwalts können in der Regel nach einem erfolgreichen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgefordert werden. Im Wesentlichen sind die Vorschriften des § 105 OWiG und des § 467 a StPO zu beachten. Eine Ausnahme nennt § 109 a Abs. 2 OWiG, wenn dem [...]

Mein besonderes Interesse gilt dem Kommunalrecht. Allgemeine kommunalrechtliche Themen bespreche ich in meinem www.forum-kommunalrecht.de. Das Kommunalrecht ist ein Teilausschnitt des “Besonderen Verwaltungsrechts”. Zum Begriff “Kommunalrecht” vgl. meinen Artikel [...]

Die “Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I” (im Folgenden: APO–S I) sieht in § 23 eine einmalige freiwillige Wiederholung der Klasse zehn zum Erwerb einer Berechtigung oder eines Abschlusses vor, wenn eine angestrebte [...]

In Nordrhein-Westfalen können schulpflichtige Kinder – anders als in den meisten anderen Ländern – nur aus gesundheitlichen Gründen für ein Jahr ohne Wiederholungsmöglichkeiten vom Schulbesuch freigestellt werden. Die Einzelheiten regelt ab dem Schuljahr [...]

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