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Arsch Hoch
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Arsch Hoch
Sammlung von Artikeln, Links, Infos zu Datenschutz, Online-Durchsuchung, Bundestrojaner und anderen aktuellen Bemühungen im Umfeld.
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Stillstand beim Datenschutz?
geschrieben am 22.04.09 - 06:34 Uhr
Bundesregierung will Online-Durchsuchung
geschrieben am 22.03.09 - 07:09 Uhr
Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. […] Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in [...]
Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rufen zu Protesten gegen die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Änderung des Telemediengesetzes auf. Die Regierung will Betreibern von Internetseiten erlauben, die IP-Adressen der Nutzer, [...]
Grundrecht auf Datenschutz
geschrieben am 16.03.09 - 18:33 Uhr
Re-Gebloggt aus dem Law Blog:
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig, weil sie gegen das – vom Gericht bejahte – Grundrecht auf Datenschutz verstößt. Das Verwaltungsgericht hat die Sache [...]
Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zu erweitern. „Wir müssen die Erkenntnisse, die wir im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz [...]
Innenministerdeutsch
geschrieben am 07.03.09 - 07:16 Uhr
Verräterische Sprache: Ob „moderne Ermittlungsmethoden”, oder „potenzieller Gefährder”, ob „Krisenintervention” oder „Onlinedurchsuchung” &# 8211; hinter allen Begriffen verbirgt sich mehr oder auch anderes, als man [...]
Zahlreiche E-Mails erhalten dieser Tage die Bundestagsabgeordneten. In den Zuschriften protestieren engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat. […] Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, daß künftig [...]
taz.de: Die neue Vorratsdatenspeicherung
geschrieben am 23.02.09 - 08:27 Uhr
Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer.
Die Bundesregierung plant eine neue große Vorratsdatenspeicherung. [...]
Bekommt der Datenschutz eine Lobby?
geschrieben am 19.08.08 - 09:00 Uhr
Der letztens bekannt gewordene Datenschutz-Skandal zieht weitere Kreise:
Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen wurden in einem Scheingeschäft sechs Millionen Datensätze angeboten. Vier Millionen davon enthielten Kontonummern. In Kiel tauchte am Montag eine neue [...]
17.000 Bankkunden betrogen?
geschrieben am 12.08.08 - 11:10 Uhr
Datenschutz hat im Moment in der Öffentlichkeit keine gute Lobby. Viele Politker – voran Innenminister Schäuble – erwecken bei vielen Bürgern den Eindruck, dass alle Datenschutzbemühungen nur Verbrechern und Terroristen nützt.
Die [...]
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