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In der Rechtslupe, Ihrem Nachrichtenmagazin aus der Welt von Recht und Steuern, finden Sie aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte, mit denen die Rechtslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch den immer dichter werdenden [...]
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Erhöhung des Renteneintrittsalters auch
geschrieben am 09.01.12 - 06:49 Uhr
Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Antragsteller, [...]
Pfändungsschutz durch Umwandlung einer
geschrieben am 09.01.12 - 06:48 Uhr
Wird eine Lebensversicherung – um Pfändungsschutz nach § 851 c ZPO zu erlangen – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens umgewandelt, kann die Umwandlung nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) angefochten werden. Mit diesem Urteil hat [...]
Kündigung wegen der Weigerung, einen neuen
geschrieben am 09.01.12 - 06:48 Uhr
Bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages beschäftigt worden ist, tritt keine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1. SGB III ein, wenn er sich weigert, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und allein [...]
Zusammentreffen von deutschem Kindergeld und
geschrieben am 09.01.12 - 06:42 Uhr
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, aber nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Die unbeschränkte Steuerpflicht entsteht nach § 1 [...]
Betriebskostenabrechnung für eine
geschrieben am 09.01.12 - 06:39 Uhr
Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) [...]
Sicherheitszuschläge und Hinzuschätzungen
geschrieben am 09.01.12 - 06:30 Uhr
Gemäß § 162 Abs. 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 162 Abs. 2 AO ist “insbesondere” dann [...]
Frühlings-Special beim Reiseveranstalter
geschrieben am 09.01.12 - 06:30 Uhr
Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen [...]
Personelle Verflechtung bei der
geschrieben am 09.01.12 - 06:26 Uhr
Nach der Bundesfinanzhofs vom 30. November 2005 ist eine personelle Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch den Besitzunternehmer dann anzunehmen, wenn dieser auf Dauer gesehen mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts die Geschäfte des täglichen Lebens der [...]
10% Geburtstags-Rabatt
geschrieben am 09.01.12 - 06:21 Uhr
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene [...]
Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus
geschrieben am 09.01.12 - 06:17 Uhr
Gemäß § 163 Satz 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Eine Unbilligkeit kann entweder in der Sache liegen oder ihren Grund in der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen haben. Die [...]
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