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Äußerst mangelhaft besetzt
geschrieben am 02.09.10 - 08:30 Uhr
geschrieben am 02.09.10 - 08:30 Uhr
Der gegnerische Rechtsanwalt schreibt dem Landgericht, dass er “aufgrund urlaubsbedingter, äußerst mangelhafter Besetzung” seiner Kanzlei darum bittet, die Klageerwiderungsfrist um drei Wochen zu verlängern. Es würde mich ja schon interessieren, wie man sich das [...]
Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz
geschrieben am 01.09.10 - 18:14 Uhr
geschrieben am 01.09.10 - 18:14 Uhr
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz erhoben (Az. 1 BvR 1667/10).
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret gegen die [...]
Facebook gegen Teachbook
geschrieben am 01.09.10 - 11:59 Uhr
geschrieben am 01.09.10 - 11:59 Uhr
Facebook hat kürzlich Klage gegen das Onlineportal Teachbook beim California Northern District Court eingereicht. Facebook möchte offenbar die Verwendung des Zeichens “Teachbook” für Online-Netzwerke untersagen, weil der Wortbestandteil “book” eine [...]
AG Köpenick zur Verbrauchereigenschaft beim
geschrieben am 01.09.10 - 11:29 Uhr
geschrieben am 01.09.10 - 11:29 Uhr
Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hatte mit Urteil vom 25.08.2010 (Az.: 6 C 369/09) über eine interessante Rechtsfrage des Fernabsatzrechts zu entscheiden.
Der Kläger hatte bei einem Onlinehändler ein Notebook gekauft, das nach dem Baukastenprinzip angeboten war, d.h., der [...]
Revision von Tauss offensichtlich
geschrieben am 31.08.10 - 13:33 Uhr
geschrieben am 31.08.10 - 13:33 Uhr
Die Revision des früheren Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss gegen eine Veurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie ist vom BGH mit Beschluss vom 24.08.2010 ohne mündliche Verhandlung als offensichtlich unbegründet verworfen worden.
Die Pressemitteilung des BGH ist [...]
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