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IMmobilienAuskunftsSystem - Mietrecht
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IMmobilienAuskunftsSystem - Mietrecht
Rund um das Mietrecht
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Miete muß rechtzeitig überweisen werden
geschrieben am 27.09.11 - 10:09 Uhr
Laut Gesetz ist die Miete bis zum dritten Werktag des Monats zu überweisen. In einem Streitfall vor dem Amtsgericht Kassel war diese Selbstverständlichkeit sogar noch zusätzlich im Mietvertrag festgeschrieben worden. Die Mieter, die zu spät die Zahlung anwiesen, hatten daher [...]
Nichtigkeit von Renovierungsklauseln in
geschrieben am 29.08.11 - 22:35 Uhr
BGH Urteil vom 14. Mai 2003 Az.: VIII ZR 308/02 Rechtsnorm: AGBG § 9 Bb
Eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei - und damit eine Unwirksamkeit der Gesamtregelung - kann sich aus dem Zusammenwirken zweier Formularklauseln auch dann ergeben, wenn eine dieser [...]
Keine Kündigung bei Versäumen der
geschrieben am 22.08.11 - 15:58 Uhr
LG Mainz Urteil vom 18. Juni 2003 Az.: 3 S 57/03 Rechtsnormen: BGB §§ 267, 543, 569 Das Sozialamt, das die Mietzahlung an den Vermieter übernimmt, handelt insoweit nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters, sondern als Dritter i.S.v. § 267 BGB. Entscheidungsgründe: Die [...]
Vermieter muss Wasserleitungen bei Anlass
geschrieben am 20.08.11 - 21:18 Uhr
Ein Vermieter muss nicht ständig die Wasserleitungen in seiner Immobilie überprüfen, sondern nur bei begründetem Anlass. Das entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen: 63 S 470/10).
Fettbrand muss keine grobe Fahrlässigkeit
geschrieben am 19.08.11 - 10:02 Uhr
Wird erhitztes Fett in einem Topf nicht ständig beaufsichtigt und löst einen Brand aus, gilt dies nicht automatisch als grob fahrlässig. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Aktenzeichen: VI ZR 196/10).
Pflicht zur Mietzahlung erst nach
geschrieben am 18.08.11 - 10:01 Uhr
Ein Vermieter kann die Miete nicht allein aufgrund eines Mietvertrages verlangen. Der Anspruch auf Zahlung entsteht erst, wenn er dem Mieter auch den Schlüssel übergeben hat und dieser die Räume nutzen kann. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, wie die [...]
Voraussetzungen der Befreiung von der
geschrieben am 14.08.11 - 09:13 Uhr
OLG Celle Urteil vom 29. Januar 2003 Az.: 2 U 150/02 Rechtsnorm: § 552 BGB a.F.
1. Um von der Mietzahlungspflicht nach einer unberechtigten fristlosen Kündigung frei zu werden, reicht es nicht aus, den Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Vermieter und einem Nachmieter [...]
Wasserkosten müssen nicht nach Verbrauch
geschrieben am 10.06.11 - 12:40 Uhr
(BGH) Der Vermieter ist zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch nicht verpflichtet, solange nicht alle Mietwohnungen eines Gebäudes mit Wasserzählern ausgestattet sind. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter fest. [...]
Kündigungsfristen bei Altmietverträgen
geschrieben am 04.05.11 - 20:24 Uhr
BGH Urteil vom 18. Juni 2003 Az.: VIII ZR 240/02 Rechtsnorm: BGB § 573 c Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10
§ 573 c Abs. 4 BGB ist auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige [...]
SG Berlin zur Übernahme von Doppelmieten
geschrieben am 01.05.11 - 22:12 Uhr
Das Sozialgericht Berlin – 37 AS 29504/07 – hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Kostenübernahme haben kann. [...]
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