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BfJ / Blog für Juristen

BfJ / Blog für Juristen - Informationen nicht nur für Rechtsanwälte - wird von der Rechtsanwaltskanzlei Bock in Willich zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zum rechtlichen Bereich ein praktischer Blog für externe Datenschutzbeauftragte.
aufgenommen: 27.04.2009 | 16:14 Uhr
aktualisiert: 19.02.2010 | 09:23 Uhr
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EU – Änderung der Standardvertragsklauseln
geschrieben am 19.02.10 - 09:23 Uhr
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Die Europäische Kommission hat am 05.02.2010 einen Beschluss zur Änderung der Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern gefasst. Damit wird der Ausweitung von Datenverarbeitungstätigkeiten und neuen [...]
Safe-Harbor-Abkommen: Freibrief für
geschrieben am 19.02.10 - 09:22 Uhr
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Ein Gutachten des US-Beratungsunternehmens Galexia mit dem Titel “”The US Safe Harbor – Fact or Fiction?” hat “gewaltige Vollzugsdefizite” aufgezeigt, verdeutlicht der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert. Die [...]
Datenschutznovelle II 2009
geschrieben am 07.07.09 - 14:39 Uhr
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Der Deutsche Bundestag hat am 03.07.2009 – in letzter Minute – die Datenschutznovelle II (Listenprivileg und Datenhandel) beschlossen. Ein Einspruch durch den Bundesrat ist nicht zu erwarten. Das Gesetz soll am 01.09.2009 in Kraft treten. Die Datenschutznovelle I (Scoring) wurde [...]
Erster Teil Bundesdatenschutznovelle
geschrieben am 10.06.09 - 13:10 Uhr
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Die Novelle I des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist am 29. Mai 2009 vom Bundestag mit den Stimmen der Koalition verabschiedet worden. Sie betrifft den Umgang mit Schuldnerdaten, das Verhalten von Auskunfteien und die datenschutzkonforme Bildung von Wahrscheinlichkeitswerten [...]
Weiterhin keine Einigung beim
geschrieben am 16.05.09 - 09:12 Uhr
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Nach einem Bericht des Deutschen Dialog Marketing Verbandes e.V. (DDV) besteht weiterhin keine Einigung beim Bundesdatenschutzgesetz Auch in der Koalitionsrunde vom 14.05.2009 konnte wohl zwischen CDU und SPD noch keine Einigung zum neuen BDSG erreicht werden. Die wiederholten [...]
Bundesregierung will Arbeitnehmer stärker
geschrieben am 06.05.09 - 11:06 Uhr
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Scheinbar hat die Bundesregierung sich nun doch auf eine Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern vor Datenmissbrauch im Rahmen der aktuellen Novelle des BDSG geeinigt. Das Gesetz soll um eine Vorschrift erweitert werden, wonach personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers [...]
Entschädigungspflicht für
geschrieben am 29.04.09 - 10:47 Uhr
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Die Telekommunikationsnetzbetreiber waren seit Zulassung privater Anbieter verpflichtet, die Überwachung von Telekommunikationsverbindungen zur ermöglichen (vgl. Regelungen der StPO) und dann auch spezielle Einrichtungen hierfür vorzuhalten. Im Festnetzbereich war dies zunächst [...]
Unsichere Abmahner?
geschrieben am 04.04.09 - 16:42 Uhr
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Mandantin bekam Post, das übliche: Ihre IP sei genutzt worden für illegales Downloadangebot. 5-Seitiger Schriftsatz mit Zitat aller aktuellen Urteile, wie es halt so üblich ist. Aber vergleichweise niedriges Angebot: gegen Zahlung 450 EUR und natürlich Unterlassungserklärung [...]
LG Dortmund: AGB-Klausel mit
geschrieben am 04.04.09 - 16:15 Uhr
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LG Dortmund, Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07 §§ 309 Nr. 5, 305 c Abs. 1BGB, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Dortmund hat entschieden, dass Onlinehändler, welche Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel vertreiben, die AGB-Klausel “Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, [...]
Vorsicht Falle! Radarabzocke auf dem
geschrieben am 04.04.09 - 16:10 Uhr
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Hinterhältigkeit, Geldgier, Autofahrerquälerei - alles Umschreibungen von Betroffenen, die sich von Radarfallen haben fangen lassen. Die ARD berichtet heute über die eklatanten sowohl technischen als auch rechtlichen Mängel vieler dieser Messungen und verspricht Tricks zur [...]
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