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Rechtsanwalt und Kommunalrecht
Das Leben des Samuel
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Rechtsanwalt und Kommunalrecht
Hier werden kommunalrechtliche Themen besprochen! Gerne auch mit tagesaktuellen politischen Bezügen! Insbesondere für Remscheid, Solingen, Wuppertal.
Ich greife auch gerne Ihre Fragestellungen zu kommunalrechtlichen Themen auf! [...]
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Befangenheit eines Gemeindevertreters bei
geschrieben am 12.09.11 - 18:32 Uhr
Mich errreichte folgende Anfrage zum Thema “Befangenheit bei der Beschlussfassung über den Erlass einer Abgabensatzung”: Sehr geehrter Herr RA Nippel, ich bin Mitglied einer Stadtverordnetenversammlung im Land Brandenburg. Im Rahmen der Haushaltsdebatte geht es [...]
Wahlbeeinflussung durch Parteien und
geschrieben am 09.08.11 - 13:45 Uhr
Was für die Staatsorgane gilt, gilt auch für die Gemeindeorgane: Sie dürfen anlässlich von Wahlen in amtlicher Eigenschaft nicht parteiergreifend in den Wahlkampf hineinwirken (Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977, Leitsätze 4 und [...]
Anforderungen an das Abstimmungsverfahren
geschrieben am 09.08.11 - 10:06 Uhr
Welche Anforderungen stellt die Gemeindeordnung an die Stimmabgabe bei dem Bürgerentscheid? Kann eine sehr niedrige Anzahl von Wahllokalen, die für Viele schwer erreichbar sind, beanstandet werden? Das Innenministerium hat 2004 eine Verordnung zur Durchführung [...]
Neuorganisation der Grundsicherung durch
geschrieben am 25.01.11 - 18:41 Uhr
Im Anschluss an das “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)” vom 21. Juli 2010 werden die Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten bei der Leistungserbringung für die Bezieher von Arbeitslosengeld neu geregelt. Art. 91 e GG (1) Bei der [...]
Mietrecht in Remscheid – der bestellbare
geschrieben am 01.10.10 - 15:32 Uhr
nur kurz notiert: Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen im Internetauftritt der Rücker Immobilien AG kostenlos als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann, bietet die Stadt Remscheid ihren Bürgern nur die Möglichkeit, den Mietspiegel gegen [...]
Die Zulässigkeit einer
geschrieben am 17.09.10 - 12:24 Uhr
Immer wieder machen private Unternehmer geltend, dass die Gemeinde oder ein kommunales Unternehmen durch ihr wirtschaftliches Tätigwerden gegen gesetzliche Schranken verstoßen. Geht es um Einwendungen des Privaten gegen das Verhalten einer städtischen Gesellschaft [...]
Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30
geschrieben am 30.08.10 - 15:37 Uhr
Eine zentrale Vorschrift zur Verschwiegenheitspflicht enthält § 30 GO NRW, der im Anschluss an diesen Artikel abgedruckt ist. Die Vorschrift verpflichtet alle zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bzw. in ein Ehrenamt berufenen Personen, vgl. § 29 GO NRW. § 30 GO NRW [...]
Verdienstausfallentschädigung und
geschrieben am 26.07.10 - 09:30 Uhr
Mich erreichte zu der Verdienstausfallentschädigung folgende Frage: § 45 GO NRW spricht davon, dass Personen, die einen Haushalt mit zwei Personen führen und unter 20 Std. pro Woche erwerbstätig sind, die sogenannte Hausfrauenentschädigung bekommen. Wie [...]
Web 2.0 und Haushaltsplanung 2.0
geschrieben am 16.06.10 - 12:21 Uhr
Der Bürgerhaushalt unter www.buergerhaushalt.org – bietet die Diskussionsplattform auf der technischen Grundlage von “Wordpress” für alle Gemeinden und Städte ein erfolgreiches Beteiligungsmodell? Sollte ein solches Modell geschaffen werden? Wie [...]
Der Stellenplan in der Gemeindeordnung NRW
geschrieben am 26.05.10 - 09:35 Uhr
I. Der Stellenplan in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindeordnung (GO)
Der Stellenplan in der Gemeindeverwaltung ist ein personalwirtschaftliches Instrument zur Darstellung aller Arbeitsstellen und Planstellen.
Der Stellenplan ist dem Haushaltsplan [...]
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