Verfassungsschmutz

Blick, Meinungen und Links auf Reizthemen wie Bürger- und Grundrechteabbau, verfassungswidrige Parlamentsentscheidungen, den Schäuble, die Zensursula, ...

In Schleswig-Holstein zeigt die FDP, was von ihren Wahlversprechen zu halten ist: gar nichts. Sie tun jetzt das genaue Gegenteil von dem, wofür sie sich vor der Bundestagswahl noch lautstark als vorgebliche Bürgerrechtspartei eingesetzt haben. Denn statt gegen die [...]

Der Versuch der Grünen europaweite Internetsperren zu verhindern, wurde von Schwarz-Geld verhindet – genauer gesagt von der “Bürgerrechtspartei” FDP. Das sind diejenigen, die versprochen hatten, sich gegen Web-Sperren einzusetzen. Die Grünen hatten einen [...]

Das BVerfG hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswisdrig und darüber hinaus die betreffenden Regelungen für nichtig erklärt. Grund zum Aufatmen, nicht aber für unbändigen Jubel. Denn die Verfassungsrichter erklärten die Speicherung auf Vorrat und damit auch die [...]

Heute wurde das von Experten, Datenschützern und EU-Parlament heftig umstrittene Datengeschenk an die USA gebilligt – ein Tag bevor das EU-Parlament ein Mitspracherecht erhalten hätte. Bislang bedienten sich die amerikanischen Spionagedienste ohne Rechtsgrundlage und [...]

War der Einzug in die deutsche Regierung noch nicht perfekt, war der Widerstand groß gegen den freien Zugang amerikanischer Behörden zu den europäischen und deutschen Überweisungsdaten über das SWIFT-Netzwerk. Jetzt reicht ein verstohlener Hinweis der Justizministerin [...]

Manche sagen, die FDP habe die SPD beim Umfallen in Rekordzeit geschlagen. Ist es wirklich so, dass die FDP ihren Wahlkampf-Themenkomplex Bürgerrechte bei den Koalitionsverhandlungen über die Klinge hat springen lassen? Politische Verhandlungsergebnisse werden immer und von [...]

Prozessbericht: Verfassungsschutz hat illegal überwacht Gericht: Verfassungsschutz hat illegal überwacht Der dritte Akt. Was bisher geschah: Wolf Wetzel wurde 1998 vom Verfassungsschutz beobachtet. Seine Post wurde durchsucht und sein Telefon abgehört. Zuerst drei Monate [...]

Lange Gesichter bei der SPD. Die Wähler haben ihr die Quittung gegeben für ihre antisoziale und bürgerrechtsfeindliche Politik der letzten Jahre. Gregor Gysi kommentierte die Wahlchancen der Sozen anfang September treffend: “eine zweite Union braucht kein [...]

Gott und die Welt

ist es etwa so wie in den heiligen drei Büchern geschrieben steht? Machen wir ernsthaft eine Prüfung durch, worüber im nächsten Leben geurteilt wird?

Polytorium

Bildung, Politik und Gesellschaft. Von der Oberfläche bis ins Detail.

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Die Welt besteht aus mehr als Schlagzeilen und Nichtigkeiten. Nicht alles findet Beachtung... manches aber sicher zu Recht.

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Jedem seine Denkbeteiligung! Ich versuche Anstöße zum Nachdenken zu geben und hoffe, dass sich mehr Menschen hierdurch an dem Nachdenken über unsere Gesellschaft beteiligen. Die hauptsächlichen Themen sollen aktuelle Politik, und die Auswirkungen von, sowie der Umgang mit Technologie sein.

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