Ende mit Schrecken

Wenn die Repression zu stark wird, bleibt nur das Opfer oder die Flucht

"Korrigierte Hetze"

Über den Verlust an Demokratie zu schreiben ist eine Sache, ihn zu erleben eine andere. Vor einigen Tagen wurde Konrad Kustos Opfer eines Anschlags linksextremistischer Kreise. Auf seine Wohnungstür wurde in roter Farbe geschmiert: „Hier wohnt ein Nazi“, und sein Auto wurde fahruntauglich gemacht. Der materielle Schaden ist beherrschbar, der mentale nicht. Der Hass und die Gewalt derjenigen, die sich für die Gerechten halten, sind in meiner persönlichen Lebenswirklichkeit angekommen, und ich weiß derzeit nicht, ob und wie es enden wird. Was ich weiß, ist, wie ich damit umgehen werde: Meine körperliche Verfassung erlaubt mir nicht, den Kampf aufzunehmen; ich werde mich dem Terror beugen. Von heute an ruht dieser Blog dauerhaft in der Hoffnung, seinen Autor aus der Schusslinie der Intoleranz zu führen. Man möge mich der Feigheit bezichtigen oder dieses Statement als Ausdruck des Protestes betrachten, aber Fakt ist, diese Stimme für die Freiheit, für den geistigen Austausch und gegen Gewalt und Intoleranz verstummt ab heute.

Sei immer nett im Internet

Facebook und Vietnam:
Erst gelöscht, dann geschwärzt
Foto: Picture Alliance, Nick Ut/AP

Zensur im Netz: Was die Mächtigen nicht kontrollieren können, macht ihnen Angst

Anfang des Monats ging es einem der wichtigsten zeitgenössischen Künstler Australiens, Charles Blackman, an den Kragen: Der 88-Jährige wollte seine Werke in einer Galerie in Melbourne vorstellen, die wiederum mit einem Bild zweier nackter Frauen bei Facebook dafür warb, d.h. eigentlich war es auch nur eine entblößte Brust. Die Streichabteilung bei Facebook ahndete diesen ungeheuerlichen Vorgang mit einer Löschung des Beitrags, was der Galerist als Ausdruck „fehlgeleiteter politischer Korrektheit“ kommentierte. Er habe das Gefühl, dass Facebook noch in den 50ern lebe und nicht im 21. Jahrhundert angekommen sei. Mit Letzterem irrt der Mann allerdings, denn dieses Jahrhundert, in dem wir leben müssen, wird als Epoche der Zensur in die Geschichte eingehen (wenn es dann noch eine Geschichtsschreibung geben sollte). Der Galerist sollte froh sein, dass er nur Nackte im Internet präsentierte, hätte er eine Meinung rechts von Links vertreten, müsste er inzwischen mit der Polizei vor der Tür rechnen. Und bei einem weltweiten Phänomen der kollektiven Kontrolle sind die gründlichen Deutschen natürlich wieder ganz vorne mit dabei: Mit einem  vor wenigen Tagen vorgestellten entsprechenden Gesetzentwurf demontiert Zensurminister Maas weiter Recht und Freiheit.

Hetzer hetzt

"Jana Pareigis mag Hetzer nicht"

Quelle: ZDF Morgenmagazin

Kurz geklagt: Unsportlich wird üblich

Man kann über den Niedergang klagen, wie man will, aber eine Verbesserung gibt es. Fußball ist inzwischen derart hoffähig geworden, dass auch Philosophen den Fußball in den Mund nehmen dürfen (bildlich gesehen ist das natürlich eine problematische Aussage). Das Essen nicht im Mund bleiben wollte dem Autor dieses Blogs, seines Zeichens bekennender Fan von Hertha BSC, als er las, dass „sein“ Verein gegen die AfD gerichtlich vorgehen wolle, weil sich der Berliner Abgeordnete Frank Scheermesser mit dem genialen Linksverteidiger Marvin Plattenhardt nicht nur auf einem Foto wiederfand, sondern er dieses auch noch bei Twitter gepostet hatte. Welches Hassverbrechen Scheermesser dabei eigentlich vorgeworfen wurde, verschwiegen uns die Zeitungen, stattdessen wurde genüsslich das postfaktische Spiel von Gut gegen Böse zelebriert. Der Europarat übrigens wird sich dadurch bestätigt fühlen, hat er doch gerade Deutschland vorgeworfen, den Kampf gegen Rechts zu behindern, weil die Kriminalisierung des Alltäglichen hierzulande noch nicht ausreichend umgesetzt ist.

Zensur Struktur

Klassiker in neuem Gewand
Zeichnung: Eric Drooker
www.drooker.com

Der Mob schafft die Meinungsfreiheit ab

Wenn jemand glaubt, die gegenwärtige weltweite und besonders hiesige Demontage von Demokratie und Freiheit sei auf das Wirken von im Innern der Erde lebenden außerirdischen Reptilienmenschen zurückzuführen, dürfte er ziemlich einen an der Waffel haben. Wenn Tausende in Deutschland zu Vorträgen pilgern, die genau das behaupten, ist dies ein ernüchterndes Beispiel für den geistigen Zustand eines Großteils der Bevölkerung. Wenn aber nun eben diese Vorträge dadurch verhindert werden, dass große Saalvermieter ihm aufgrund der Denunziation und Repression durch Gutmeinmenschen die Verträge kündigen oder erst gar nicht ausstellen, ist das eine Katastrophe für die freie Meinungsäußerung und damit die für Demokratie in diesem Lande. Und die Geschichte des David Icke ist nur eine von vielen eines Horrorcocktails institutioneller und mobgesteuerter Zensur, der zeigt, dass das wachsende System der neuen Unfreiheit keineswegs auf staatliche Institutionen beschränkt ist.

Vorfahrt für Illegales

Cartoon: toonpool.com

Kurz geklagt:

Betrügen als Kavaliersdelikt

Es heißt, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Doch das war einmal. Heute mahlen sie mal und mal nicht. Und wenn sie mahlen, mahlen sie, wie sie wollen. Da wird eine französische Präsidentschaftskandidatin angeklagt und vom Europäischen Parlament zusätzlich ihrer Immunität beraubt, weil sie vor Jahren unstrittig wahre Dokumentarbilder über die Grausamkeiten des IS ins Internet gestellt hatte. Gleichzeitig werden politische wie unpolitische Gewalttäter, wenn sie denn überhaupt polizeilicher Verfolgung zum Opfer fallen, noch nach dem dritten Verbrechen mit Bewährungsstrafe davon geschickt. Ein völlig neues Beispiel legislativen und judikativen Versagens, das vor einigen Tagen durch die Presse ging, belegt jetzt, wie scheißegal den Eliten des Niedergangs Gerechtigkeit und Sicherheit des Bürgers ist.

Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen

Foto & Bearbeitung: C.Pontenagel

Die individuelle Moral der Regierenden
ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Der Winter ist für alle da

Bildquelle: Arag

Nur Radfahrer nehmen Auszeit
"Beobachtung 13"

Im Winter bleibt man als Verkehrsteilnehmer am liebsten zu Hause. Im November verwandelt Dauerregen das Laub in glitschigen Matsch. Der Dezember ist dunkel und weihnachtsfiebrig. Im Januar liegt Schnee, und aus dem wird nicht selten Glatteis. Im Februar fegen kalte Winterwinde. Im März können auch längere Tage die Kälte nicht vertreiben, die sich inzwischen in die Knochen vorgearbeitet hat. Und nur der Vollständigkeit halber: Oktober und April sind meist auch nicht viel besser. Das wissen besonders die Radfahrer, weshalb sie sich für 5-6 Monate im Jahr kollektiv von den Straßen zurückziehen und lieber auf ihr Auto oder die öffentlichen Verkehrsmittel verlassen.