Hembach Legal
Blogger: Holger Hembach
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Informationen zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – und zum mazedonischen Wirtschaftsrecht

aufgenommen
30. Mai 2016

Bewertung


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aktualisiert
29. September 2016

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Einfrieren des Vermögens des früheren [...]

Nach der Gewalt gegen Demonstranten in Kiew im Februar 2014 beschloss der Rat der Euopäischen Union, das Vermögen des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, einzufrieren. Im Januar 2015 wurden die Akte, die die Grundlage dieser [...]
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vor 3 Tagen veröffentlicht

Kopftuchverbot und Europäische [...]

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vor 22 Tagen veröffentlicht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Artikel [...]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist keine „Superrevisionsinstanz“. Er prüft nicht, ob deutsche Gerichte das deutsche Recht richtig angewandt haben. Er kontrolliert aber die Einhaltung der EMRK durch die Vertragsstaaten. Dazu [...]
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vor 27 Tagen veröffentlicht

Beschwerdeformular des EGMR auf Deutsch

Für Beschwerden beim EGMR muss zwingend ein Formular verwendet werden. Wie ich bereits berichtet hatte, gibt es seit 01.01.2016 ein neues Formular. Dieses ist seit kurzer Zeit auch auf Deutsch erhältlich. Zu finden ist es hier Für Beschwerden [...]
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vor 1 Monat veröffentlicht

Zwangsumwandlung griechischer Staatsanleihen und [...]

Es war ja zu erwarten: Die erzwungene Umwandlung griechischer Staatsanleihen im Zusammenhang mit der Schuldenkrise hat ihren Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefunden. Der EGMR befand, dass der Tausch ihrer Anleihen gegen [...]
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vor 2 Monaten veröffentlicht

EGMR zur Äußerungsfreiheit von Strafgefangenen [...]

Strafgefangene verlieren ihre Freiheit. Doch das ist nicht der einzige Rechtsverlust. Mit dem Entzug der Freiheit und dem Leben in der Anstalt gehen andere Beschränkungen von Grundrechten einher. Natürlich gibt es für dies Beschränkungen auf [...]
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Klassische Entscheidungen des EGMR (1) – [...]

Das Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention ist Fallrecht. Man kann die Bedeutung und Reichweite der Rechte, die die Konvention garantiert, nur dann wirklich verstehen, wenn man sich mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs [...]
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vor 3 Monaten veröffentlicht

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Faires Verfahren und Besorgnis der Befangenheit [...]

Das Recht auf ein faires Verfahren garantiert unter anderem, dass der Prozess vor einem unabhängigen und unparteilichen Gericht stattfindet.  Im Fall Mitrov gegen Mazedonien hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht mit der [...]
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EGMR: Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an [...]

Im Fall Geotech Kancev GmbH g. BR Deutschland hat der EGMR entschieden, dass es nicht gegen die EMRK verstößt,  wenn Bauunternehmen Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau) zahlen müssen. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin war [...]
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vor 4 Monaten veröffentlicht