Hembach Legal
Blogger: Holger Hembach
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Informationen zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – und zum mazedonischen Wirtschaftsrecht

aufgenommen
30. Mai 2016

Bewertung


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aktualisiert
26. Mai 2017

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Bundesverwaltungsgericht zum Recht auf Abgabe [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass man unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zugang zu einem tödlichen Mittel zur Selbsttötung haben kann. Der Entscheidung lag der Fall Koch gegen Deutschland zugrunde, mit dem sich [...]
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vor 7 Tagen veröffentlicht

Generalanwalt beim EuGH: Strafbefehle müssen in [...]

Haben Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, einen Anspruch auf Übersetzung eines Strafbefehls gegen Sie? Mit dieser Frage befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof. Der Generalanwalt Nils Wahl hat dem Europäischen [...]
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vor 10 Tagen veröffentlicht

Video zur „Beschwerde beim EGMR“

Ich habe ein Video zur Beschwerde beim EGMR (Menschenrechtsbeschwerde) online gestellt:
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vor 14 Tagen veröffentlicht

EGMR: Einsichtnahme in Kanzleikonto eines [...]

Es gehört zu den Fundamenten des Rechtsstaats, dass Beschuldigte sich in jeder Phase eines Strafverfahrens der Hilfe eines Verteidigers bedienen können. Das Mandatsverhältnis zwischen einem Verteidiger und seinem Mandanten genießt deshalb [...]
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vor 29 Tagen veröffentlicht

Neue menschenrechtliche Berichtspflichten für [...]

Am 19. April ist das Gesetz zur Stärkung der nicht finanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihrem Lager-und Konzernlagebericht (CSR-Richtlinie Strich Umsetzungsgesetz) in Kraft getreten. Es begründet eine Pflicht für bestimmte [...]
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vor 1 Monat veröffentlicht

Verletzung des Rechts auf Eigentum durch [...]

Im Fall Strekalev gegen Russland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung des Rechts auf Eigentum festgestellt. Darüber hinaus hat er sich auch zu einer Frage der Berechnung der Frist für Beschwerden beim EGMR [...]
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vor 1 Monat veröffentlicht

Brief nach Banjul

Gambia ist nicht als Brutstätte von Menschenrechten bekannt. Präsident Barrow, der im Dezember 2016 gewählt wurde, ist erst der dritte Präsident seit der Unabhängigkeit im Jahre 1965 . Sein Vorgänger Yahya Jammeh regierte mehr als 20 Jahre [...]
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vor 2 Monaten veröffentlicht

Neues Gesetz zum Einfrieren des Vermögens von [...]

Der Professor für Internationale Beziehungen John Heathershaw hat vor kurzem in einem Leserbrief an den „Economist“ darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in Diktaturen und „gescheiterten Staaten“ nicht nur [...]
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vor 3 Monaten veröffentlicht

Klage gegen Royal Dutch Shell wegen [...]

Die Handlungen von Unternehmen haben soziale Folgen. In letzter Zeit wächst der Druck auf Unternehmen, sich dieser Folgen bewusst zu werden und ihr Verhalten nach ihrer sozialen Verantwortung auszurichten; viel ist von „Corporate Social [...]
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Britischer Supreme Court: Klage gegen den Staat [...]

Der britische Supreme Court hat am 17.01.2017 Urteile über Klagen mehrerer Personen verkündet, die behaupten, britische Behörden hätten ihre Folter durch US-Amerikaner ermöglicht. Die britische Regierung hatte geltend gemacht, die Klagen [...]
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