Hembach Legal
Blogger: Holger Hembach
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Informationen zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – und zum mazedonischen Wirtschaftsrecht

aufgenommen
30. Mai 2016

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aktualisiert
22. Januar 2017

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Britischer Supreme Court: Klage gegen den Staat [...]

Der britische Supreme Court hat am 17.01.2017 Urteile über Klagen mehrerer Personen verkündet, die behaupten, britische Behörden hätten ihre Folter durch US-Amerikaner ermöglicht. Die britische Regierung hatte geltend gemacht, die Klagen [...]
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vor 4 Tagen veröffentlicht

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von „Reporter ohne Grenzen“ als unzulässig abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen die strategische Fernmeldeüberwachung durch den BND. Bei der strategischen Überwachung wird eine große Zahl von [...]
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vor 20 Tagen veröffentlicht

EGMR: Internierung tunesischer Flüchtlinge auf [...]

Im Fall Khlaifia und andere gegen Italien hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit der Frage befasst, ob die Internierung tunesischer Flüchtlinge auf Lampedusa gegen die Europäische Menschenrechtskonvention [...]
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vor 24 Tagen veröffentlicht

Europäischer Gerichtshof: Limitierte Absetzung [...]

Der Europäische Gerichtshof hat sich im Fall J.J.Lange gegen Staatssecreatris van Financien zu einer Frage der Altersdiskriminierung geäußert.  In den Niederlanden können Kosten für eine Ausbildung grundsätzlich von der Steuer abgesetzt [...]
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vor 2 Monaten veröffentlicht

Gastbeitrag auf Telemedicus

Ich habe einen Gastbeitrag auf Telemedicus veröffentlicht. Es geht um das Urteil des EGMR im Fall Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich, in dem sich der Gerichtshof mit der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Reputation [...]
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vor 2 Monaten veröffentlicht

Deutschland auf Platz 6 auf dem Index der [...]

Das „World Justice Project“ hat seinen Index der Rechtsstaatlichkeit für das Jahr 2016 veröffentlicht. Das Projekt bewertete den Status der Rechtsstaatlichkeit in 113 Ländern anhand von verschiedenen Kategorien wie Abwesenheit von Korruption, [...]
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vor 3 Monaten veröffentlicht

Verletzung von Art. 8 EMRK durch Aussetzung des [...]

Im Fall Moog gegen Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut mit dem Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind im Hinblick auf das Recht auf Familienleben nach Artikel 8 EMRK auseinandergesetzt (wie bereits im [...]
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vor 3 Monaten veröffentlicht

Human Rights Watch veröffentlicht neue Details [...]

Human Rights Watch hat neue Details zu den Folterungen von Terrorverdächtigen durch die CIA nach dem 11.September veröffentlicht. Zwei Mitarbeiterinnen von Human Rights Watch haben zwei tunesische Männer befragt, die zu den ersten gehörten, die [...]
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vor 3 Monaten veröffentlicht

Einfrieren des Vermögens des früheren [...]

Nach der Gewalt gegen Demonstranten in Kiew im Februar 2014 beschloss der Rat der Euopäischen Union, das Vermögen des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, einzufrieren. Im Januar 2015 wurden die Akte, die die Grundlage dieser [...]
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vor 4 Monaten veröffentlicht

Kopftuchverbot und Europäische [...]

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vor 5 Monaten veröffentlicht