Hembach Legal
Blogger: Holger Hembach
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Informationen zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – und zum mazedonischen Wirtschaftsrecht

aufgenommen
30. Mai 2016

Bewertung


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aktualisiert
30. März 2017

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Brief nach Banjul

Gambia ist nicht als Brutstätte von Menschenrechten bekannt. Präsident Barrow, der im Dezember 2016 gewählt wurde, ist erst der dritte Präsident seit der Unabhängigkeit im Jahre 1965 . Sein Vorgänger Yahya Jammeh regierte mehr als 20 Jahre [...]
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vor 14 Tagen veröffentlicht

Neues Gesetz zum Einfrieren des Vermögens von [...]

Der Professor für Internationale Beziehungen John Heathershaw hat vor kurzem in einem Leserbrief an den „Economist“ darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in Diktaturen und „gescheiterten Staaten“ nicht nur [...]
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vor 23 Tagen veröffentlicht

Klage gegen Royal Dutch Shell wegen [...]

Die Handlungen von Unternehmen haben soziale Folgen. In letzter Zeit wächst der Druck auf Unternehmen, sich dieser Folgen bewusst zu werden und ihr Verhalten nach ihrer sozialen Verantwortung auszurichten; viel ist von „Corporate Social [...]
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vor 1 Monat veröffentlicht

Britischer Supreme Court: Klage gegen den Staat [...]

Der britische Supreme Court hat am 17.01.2017 Urteile über Klagen mehrerer Personen verkündet, die behaupten, britische Behörden hätten ihre Folter durch US-Amerikaner ermöglicht. Die britische Regierung hatte geltend gemacht, die Klagen [...]
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vor 2 Monaten veröffentlicht

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von „Reporter ohne Grenzen“ als unzulässig abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen die strategische Fernmeldeüberwachung durch den BND. Bei der strategischen Überwachung wird eine große Zahl von [...]
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vor 3 Monaten veröffentlicht

EGMR: Internierung tunesischer Flüchtlinge auf [...]

Im Fall Khlaifia und andere gegen Italien hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit der Frage befasst, ob die Internierung tunesischer Flüchtlinge auf Lampedusa gegen die Europäische Menschenrechtskonvention [...]
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vor 3 Monaten veröffentlicht

Europäischer Gerichtshof: Limitierte Absetzung [...]

Der Europäische Gerichtshof hat sich im Fall J.J.Lange gegen Staatssecreatris van Financien zu einer Frage der Altersdiskriminierung geäußert.  In den Niederlanden können Kosten für eine Ausbildung grundsätzlich von der Steuer abgesetzt [...]
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vor 4 Monaten veröffentlicht

Gastbeitrag auf Telemedicus

Ich habe einen Gastbeitrag auf Telemedicus veröffentlicht. Es geht um das Urteil des EGMR im Fall Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich, in dem sich der Gerichtshof mit der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Reputation [...]
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vor 4 Monaten veröffentlicht

Deutschland auf Platz 6 auf dem Index der [...]

Das „World Justice Project“ hat seinen Index der Rechtsstaatlichkeit für das Jahr 2016 veröffentlicht. Das Projekt bewertete den Status der Rechtsstaatlichkeit in 113 Ländern anhand von verschiedenen Kategorien wie Abwesenheit von Korruption, [...]
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vor 5 Monaten veröffentlicht

Verletzung von Art. 8 EMRK durch Aussetzung des [...]

Im Fall Moog gegen Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut mit dem Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind im Hinblick auf das Recht auf Familienleben nach Artikel 8 EMRK auseinandergesetzt (wie bereits im [...]
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vor 5 Monaten veröffentlicht