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aufgenommen
22. September 2017

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aktualisiert
15. Dezember 8750

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zusammen mit 2 weiteren Einträgen

Der Verwaltungsakt im Beamtenverhältnis

Im Beamtenverhältnis ist meist das Problem bei der VA-Qualität bei der Außenwirkung. Dabei muss erörtert werden, ob nun Außenwirkung vorliegt oder es sich dabei um eine verwaltungsinterne Regelung handelt. Dazu wird wie folgt unterschieden: [...]

Täuschungshandlung, § 263 StGB (Betrug)

Konkludente (schlüssige) Täuschung Das Verhalten des Täters muss ausgelegt werden. Dabei wird die Frage gestellt, welchen Erklärungswert das Verhalten des Täters hat. Festgestellt wird dies nach den Grundsätzen der Auslegung gem. §§ 133, 157 [...]

Betrug, § 263 StGB

Schema: Betrug, § 263 StGB im Überblick: Objektiver Tatbestand Täuschungshandlung Hervorrufen eines Irrtums Vermögensverfügung Vermögensschaden Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bereicherungsabsicht Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten [...]

Vermögensbegriff, § 263 StGB (Betrug)

Dieser Beitrag befasst sich mit dem Vermögensbegriff im Betrugstatbestand gem. § 263 StGB. Als Hilfe haben wir Tabellen erstellt, anhand deren du vier Fälle mit den jeweiligen Theorien zuordnen kannst. Hier geht es zum Betrugsschema. [...]

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Regelnormen im BGB und entsprechende Sondernormen [...]

Dieser Beitrag soll dir als tabellarischer Überblick über die Grundnormen des BGB und der entsprechenden Sondernormen im HGB dienen. Das Verhältnis ist ähnlich zu Regel-Ausnahmefällen, jedoch nicht bei allen so (z.B. beim [...]

actio libera in causa (alic)

actio libera in causa (alic) Die actio libera in causa (alic) (freie Handlung in der Ursache) behandelt Fälle, bei denen der Täter sich vorsätzlich betrinkt oder anderweitige Rauschmittel zu sich nimmt, um so in den Zustand der [...]

AGB-Prüfung

Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Vorliegen Einbeziehung Inhaltskontrolle Rechtsfolge Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Nicht anwendbar auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht, sowie Tarifverträge, Betriebs- und [...]

Unsicherheitseinrede, § 321 BGB

Synallagmatisches Vertragsverhältnis Vorleistungspflicht Gefährdung des Anspruchs Kein Ausschluss Rechtsfolge Synallagmatisches Vertragsverhältnis Die geschuldeten Leistungen müssen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander stehen.1 [...]

Schema: Kündigungsschutzklage (Zulässigkeit)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Statthafte Klageart Feststellungsinteresse Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Postulationsfähigkeit (Anwaltszwang?) Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten [...]