Justizfreund/Justizkritik
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Politik Blogs

Vieles über unschöne Auswüchse der deutschen Justiz und Rechtsinfos.

aufgenommen
19. Juli 2015

Bewertung


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aktualisiert
17. Januar 2018

Ranking

Platz 36
-5


Der lügende Reichsbürgerrichter Anton Lohneis [...]

Hier präsentiert sich Landesreichsbürgerminister Prof. Winfried Bausback (CSU) mit Amtseid („Nur so dahingesagt“, Der Spiegel 44/2000), der das alles familär kollegial abdeckt („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013), beim Austausch mit der [...]
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vor 6 Tagen veröffentlicht

Zu viele Klagen wegen falscher Hartz 4 Bescheide [...]

RA Lange, Der verbotene Rechtsanwalt Ca. 8.000 Klagen in drei Jahren sind zu viel für die Brandenburgische Justiz und wer die Justiz überlastet, weil er zu viele Klagen gegen zu viele falsche Hartz-IV-Bescheide erhebt, verstößt gegen anwaltliche [...]
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vor 7 Tagen veröffentlicht

Strafbefehl StA-Bielefeld/AG-Minden: 150 EUR [...]

Das alles für eine Straftat, dessen vorhandensein niemand festgestellt hat, sondern die wortwörlich vorhanden sein „kann“, weil der Richterkollege in der Willkür-Kollegialjustiz einen Strafantrag gestellt hat. Aber dort führt man auch wegen [...]
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vor 20 Tagen veröffentlicht

Warnung vor dem besonderen elektronischen [...]

CR-online.de Blog, Warnung vor dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) …Denn um das beA weiter nutzen zu können, muss man „ein zusätzliches Zertifikat installieren“, für den „Kommunikationsaufbau zwischen Browser und [...]
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vor 23 Tagen veröffentlicht

Abzockmasche mit Hirngespinsten, die nicht tod zu [...]

ZDF Wiso 09.2007 und 18.11.2013 Feuchte Wände können den Hausherrn ruinieren. Abhilfe schaffen Trocknungssysteme. Ein vollmundig beworbenes Produkt namens Aquapol soll genau das leisten. Doch funktioniert das auch? WISO ermittelt! Eine Firma [...]
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vor 28 Tagen veröffentlicht

Kein rechtliches Gehör bei Gericht (Artikel 103 [...]

Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren, strafakte.de, 05.10.2017 Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn [...]
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vor 1 Monat veröffentlicht

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vor 1 Monat veröffentlicht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die [...]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt Pressemitteilung Nr. 104/2017 vom 28. November 2017 Beschluss vom 08. November 2017 2 BvR 2221/16 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. [...]
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vor 2 Monaten veröffentlicht

Familientragödie in Österreich, Richter spricht [...]

Familientragödie in Österreich Richter spricht Arzt frei – und verhöhnt dessen Frau und Kinder, spiegel-online, 24.11.2017 Mit einer fragwürdigen Begründung spricht ein Richter in Graz einen Arzt vom Vorwurf des Missbrauchs frei – und sorgt [...]
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vor 2 Monaten veröffentlicht

BVerwG, Entfernung eines Polizisten aus dem [...]

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann [...]
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vor 2 Monaten veröffentlicht