Die deutsche Regierung will mehr Handlungsspielraum in besonderen Gefahrenlagen. Deswegen billigte der Bundesrat am 31. März ein Gesetz, das der Bundespolizei erlaubt, automatische Kennzeichenlesesysteme zu nutzen, um die Bevölkerung bei Gefahrenlagen effektiver zu schützen.
Die Technik, die dafür infrage kommt, hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am selben Tag in Sachsen an der Autobahn 4 demonstrieren lassen. Dort werden schon seit 2013 Kennzeichen per Videokamera erfasst und mit einer Datenbank abgeglichen.
Dietmar Mönning ist Geschäftsführer des Delmenhorster Unternehmens Tönnjes E.A.S.T. und sieht in dieser Methode allerdings deutliche Mängel: „Ist das Kennzeichen durch Schnee oder Matsch verschmutzt, ist die Erfassungsquote über ein ausschließlich kamerabasiertes System beeinträchtigt.“ Verlässlicher wäre ein sogenanntes IDePLATE – ein Nummernschild, das dank integriertem RFID-Chip, bei jeder Wetterlage gelesen werden kann.
Video zur Kennzeichenerkennung
De Maizière betonte bei seinem Besuch, dass die automatische Kennzeichenerfassung per Kamera dazu genutzt werden sollte „die Sicherheit zu erhöhen und Straftäter besser zu ermitteln.“
Vor allem in Grenznähe, an Flughäfen und bei Schleierfahndungen solle damit gearbeitet werden. Fraglich sei laut Mönning jedoch, ob die angewandte Technologie das Maß an Sicherheit bietet, das sich die Regierung in diesem Fall wünscht. „Gefährliche Personen, die mithilfe gefälschter oder manipulierter Nummernschilder ihre Aktionen vorbereiten oder ein Fahrzeug als Waffe einsetzen wollen, können schneller erkannt werden, weil den Behörden sichere Anhaltspunkte für die Fahndung vorliegen“, erklärt er.
Das IDePLATE-System habe dazu die passende Lösung: „An der Windschutzscheibe können Autofahrer einen Aufkleber namens IDeSTIX anbringen, der wie das Kennzeichen einen Chip enthält. Dieser verfügt über eine verschlüsselte Identifikationsnummer, die nur von autorisierten Readern gelesen werden kann.“ Sollte das Nummernschild also am falschen Auto montiert sein, schlage das mobile oder stationäre Lesegerät Alarm. Im vergangenen Jahr erwischte die Polizei in Sachsen mit ihrer bisherigen Methode 26 Fahrzeuge mit gestohlenem Kennzeichen. Mönning: „Bei der Zahl handelt es sich lediglich um die als gestohlen gemeldeten Schilder, weil diese in der Datenbank auftauchten. Mit dem IDePLATE, in Kombination mit dem IDeSTIX, würde hingegen jedes entwendete oder manipulierte Nummernschild entlarvt werden – auch wenn der Fahrzeughalter den Diebstahl noch gar nicht bemerkt hat.“
In Sachsen sind fünf mobile Kennzeichen-Lesesysteme im Einsatz. Die Kamera wird an der Leitplanke befestigt, ein Kabel führt zu einem Einsatzwagen der Polizei und die Beamten sehen über einen Bildschirm die vorbeifahrenden Autos. Dabei wird jedes Kennzeichen per Zoom vergrößert und mit der Datenbank abgeglichen. Im Falle eines Treffers müssen die Polizisten dem Auto hinterherfahren. „Diese Prozedur dauert lange und ist ineffizient“, sagt Mönning. „Die Bundesregierung sollte eine zeitgemäße Lösung in Betracht ziehen.“ Andere Länder haben sich längst für das System von Tönnjes E.A.S.T. entschieden. Kenia, Peru und die Kaiman-Inseln erfassen Fahrzeuge bereits auf diese Weise. Laut Mönning schütze es nicht nur in Gefahrensituationen, sondern sei auch für Geschwindigkeitsmessungen oder Zugangskontrollen geeignet. „Mit der aktuellen Methode kommen zu viele Übeltäter ungestraft davon. Dieser Umstand gewährleistet nicht genügend Sicherheit und belastet unter dem Strich die Steuerzahler“, betont der Geschäftsführer.
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Karlsruhe kippt Kennzeichenerfassung
