Pressefreiheit unter Angela Merkel eine Farce

Der Satiriker Jan Böhmermann veröffentlichte im Rahmen einer Begriffserklärung „Deutscher Rechtsstaat“ ein Gedicht über den türkischen Despoten Erdogan. In fragwürdiger Weise hat Frau Angela Merkel hierzu eine öffentliche Vorverurteilung vorgenommen und für die Zivilgesellschaft gut sichtbar Herrn Erdogan aufgezeigt, wie er die Deutschen Gerichte dafür instrumentalisieren kann, sie sowohl straf-, als auch zivilrechtlich gegen Jan Böhmermann zu missbrauchen.

Der Blogger Jörg Reinholz hat in dessen aktuellster Grundgesetz-Einführung klargestellt, warum hier keine Strafbarkeit vorliegt.

Der Jan Böhmermann hat in der öffentlichen Diskussion um die Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei wegen kritischer Beiträge einen Schüttelreim erbrochen. Um aufzufallen (dafür darf ein Künstler alles tun). Und um dem Herrn Erdoğan mal zu zeigen was in Deutschland erlaubt und was verboten ist.

Wenn man den Reim auch nur auszugsweise liest …

„Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.„

… dann wird jedem mit einem Intelligenzquotient, der zum Verlassen des Betts ohne Helm, Ellenbogen- und Schienbeinschutz berechtigt, klar, dass es sich um völlige Überspitzungen und um ein Kunstwerk handelt, mit dem der Künstler im Kontext der Erdoganschen Wutausbrüche ohnehin sagt, „das darf man in Deutschland nicht sagen.“ … und das „Verbotene“ dabei aber sehr geschickt mit Dingen mischt, die man hierzulande sehr wohl sagen darf:

1.)
„Er ist der Mann der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt.“ – das darf man sagen, denn damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Recep Tayyip Erdoğan als Staatsoberhaupt der Türkei auch für die Zerschlagung der Demonstrationen am 8. März verantwortlich ist. Da wurde gegen Frauen – und eben Mädchen – in völlig unangemessener Weise neben Schlagstöcken auch Tränengas eingesetzt. Ein klarer Fall vom „Gummimaske“ und „Mädchen schlagen“. Über die „Schwanzgröße“ von Leuten, die sowas machen oder verantworten, haben viele eine stark übereinstimmende Meinung.

2.) – 4.)
„Minderheiten unterdrücken, Kurden treten, Christen hauen“ – darf man auch dichten, denn damit wird nur zum Ausdruck gebracht, wie sich der „1-A-Musterdemokrat“ Erdogan, der sich aus wahltaktischen Gründen als „Beschützer des Islam“ positionieren will, auch meiner Ansicht nach als Verantwortlicher für vergleichbare Handlungen gegenüber Kurden und Armeniern verhält. Und wie bitte war das gleich mit der Schließung und Enteignung aller christlichen und armenischen Kirchen in Diyarbakir? Auch dafür ist der Türkische Präsident Erdogan, der vieles von dem kaputt macht, was der verehrte Mustafa Kemal Atatürk erreichte, verantwortlich.

5.)
„Ja, Erdogan ist voll und ganz, ein Präsident mit kleinem Schwanz.„ – klingt zwar hart aber auch das darf man schreiben. Denn wenn man keine „voll durchgeknallte Hohlbirne“ ist, dann wird einem klar, das damit die offenbare Furcht des allerwertesten gegenwärtigen Präsidenten der Türken vor Kritik gemeint ist, die ja in jüngster Zeit in Schließungen von Zeitungen und Beschneidungen des Internets gipfelte. Jemand mit „Eiern“ hält Kritik und manche Schmähung aus. Der Türkische Präsident Erdogan scheint alles mögliche für so gefährlich zuhalten wie einst ein gewisser „Eineiiger“ die Sendungen der BBC. Dieses Verhalten nennt man „Angst“ und wird rhetorisch oft mit „Kleinschwänzigkeit“ umschrieben.

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sieht sich, wie er dem dem Handelsblatt gegenüber klarstellte, in diesem blamablen Zusammenhang sogar an Diktaturen erinnert. „Ich kenne den Text des Gedichtes nicht. Aber ich finde es höchst problematisch, wenn die Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Satiriker befördert oder gar initiiert. Das gibt es sonst nur in Diktaturen oder in Staaten, die auf dem Weg dorthin sind“, so der Historiker.

Ein besonderes Geschmäckle ist in dem Zusammenhang, das der Verfasser Jan Böhmermann zwischenzeitlich unter Polizeischutz steht, nachdem fundamentalistische Erdogan-Anhänger über übliche, leicht/vor Gerichten beweiskräftig belegbar rückverfolgbare Kanäle(!) wüste Drohungen gegen den Satiriker geäußert haben. Von Polizei UND Bundesanwaltschaft hier aufgenommene Ermittlungen gegen  die Täter? Trotz gesetzlicher Vorgaben Fehlanzeige. Die Täter bleiben allgemein erkennbar unter Angela Merkel unbehelligt, sie brauchen keine Konsequenzen zu fürchten! Ermittlungen sind und bleiben hier erkennbar für die Zivilgesellschaft Science Fiction ala Star Trek & co. Die Gefährdung v. Leib und Leben Jan Böhmermanns ist offensichtlich kein Grund, hier, wie es eigtl. in Politik, Polizei- u. Justizkreisen üblich ist, zu ermitteln. Wen interessiert in Politik, Polizei u. Justiz unter Frau Angela Merkel schon ein einzelner Satiriker, der aus verständlichen Gründen erste Sendungen hat ausfallen lassen müssen?

Dies zeigt der Zivilgesellschaft die Verkommenheit von Frau Angela Merkel in Eigenschaft als oberste Verantwortliche in der Sache auf, was die Verteidigung v. Grundrechten wie Presse- Kunst u. Meinungsfreiheit sowie körperliche Unversehrtheit v. Kunstschaffenden in Deutschland angeht. Ich für meinen Teil fühle mich v. dieser Person in Folge der skandalösen Entwicklung der Ereignisse politisch, um das klar zu stellen, in keinster Weise vertreten. Im Gegenteil distanziere ich mich hiermit auf das schärfste v. Frau Angela Merkel!

Als Zeichen der Solidarität mit Jan Böhmermann, sowie gegen die v. Frau Angela Merkel vorangetrieben, stattfindende schleichende Legalisierung v. Cyberstalking/Morddrohungen, werbe ich mit der gut sichtbaren musikalischen Begleituntermalung der ehemaligen DDR Nationalhymne auf meinen Webauftritten, um auf die Misstände aufmerksam zu machen. Keine Musik kann Deutschland unter Angela Merkel angemessener repräsentieren, als die Hymne einer ehemaligen Diktatur auf Deutschem Boden. Zumal ihr Text ja selbst zeitweise (nicht strafbewehrt) verboten war. Weitere Schritte kreativen/gewaltlosen Protestes gegen von Frau Angela Merkel zu verantwortende Verfassungsbrüche, sind ausdrücklich vorbehalten.

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