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Existenzgründungsberatung – Fachkundige Stellungnahme, Businesspläne und Unternehmensberatung für Existenzgründer.

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6. Februar 2013

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Achtung!! Gerichtsvollzieher und Pfandgläubiger

Der von der Industrie- und Handelskammer
öffentlich bestellte und vereidigte Versteigerer Detlef Jentsch informiert:

Im Sinne von § 191 Abs.3 S.1 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA)
besteht für den Bezirk eines Amtsgerichts die Möglichkeit einen zugelassenen Versteigerer
mit Versteigerungen zu beauftragen, nämlich einen von der IHK zugelassenen öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerer.

§ 191 Abs.3 S.1 GVGA weist den Gerichtsvollzieher an, dass er einen Auftrag zur Versteigerung ablehnen muss, wenn der Auftraggeber die Möglichkeit hat, mit der Versteigerung einen zugelassenen Versteigerer zu beauftragen und der Aufsichtsführende Richter diese Möglichkeit für den Bezirk des Amtsgerichts festgestellt hat.

Sinn dieser Vorschrift ist ein wettbewerbsrechtlicher.

Nimmt ein Gerichtsvollzieher einen Versteigerungsauftrag an, so handelt er auf der Basis einer erlaubten Nebentätigkeit privatrechtlich.

Dennoch hätte er gegenüber den freiberuflichen Versteigern erhebliche Wettbewerbsvorteile.

Zum einen wäre er für seinen Lebensunterhalt nicht auf Gewinne aus der Versteigerung angewiesen.

Zum anderen würde er als staatlicher Gerichtsvollzieher von vornherein mit dem Geltungsanspruch des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf Professionalität und Neutralität an den Markt herantreten können.

Immer dann, wenn die Versteigerungstätigkeit eines Gerichtsvollziehers faktisch in wirtschaftliche Konkurrenz zu der Tätigkeit eines freiberuflichen Versteigerers treten würde,

soll § 191 Abs. 3 GVGA dieser Konkurrenzsituation zu Gunsten des Freiberuflers lösen.

Vor diesem Hintergrund kann der zuständige Richter des Amtsgerichtsbezirkes feststellen, dass ein Versteigerer für jedwede Versteigerung erreichbar ist.

Zudem ist der Versteigerer von der IHK öffentlich bestellt und vereidigt.

Sowohl im Hinblick auf die tatsächliche zeitliche und verkehrstechnische Erreichbarkeit als auch die fachliche Kompetenz besteht daher für den Bezirk des Amtsgerichtes
im Sinne von § 191 Abs. 3 S.1 die Möglichkeit, mit der Versteigerung einen zugelassenen Versteigerer zu beauftragen.

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