Europas Manko: May – Macron – Merkel

Das irrlichternde Dreigestirn

Wenn viele Menschen aus anderen Bereichen unserer Welt nach Europa schauen, dann treten wohl paradiesische Bilder vor ihr Auge und sie machen sich auf, unseren Kontinent zu erreichen. Aber wie steht es denn wirklich um unser ‚altes‘ Europa, das sich schwertut, seinen Weg in die Zukunft zu finden. Welchen Beitrag leisten führende Politikerinnen und Politiker wie Theresa May und Emmanuel Macron oder Angela Merkel, um ihre Länder fit für die Zukunft zu machen? Die britische Premierministerin will raus aus der Europäischen Union (EU), der französische Präsident Macron entwickelt neue Visionen und Bundeskanzlerin Merkel kann sich nicht länger um klare europapolitische Aussagen drücken, wenn sie eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen formen möchte.

Drei führende Persönlichkeiten des politischen Lebens, die unterschiedlicher kaum sein könnten, die aber eine gewisse Entfremdung vom täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger verbindet. May, Merkel und Macron verstehen nach meiner Meinung nicht, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich erwarten: Realistische Zustandsbeschreibungen, klare Aussagen für den Weg in die Zukunft und konsequente Handlungen. Stattdessen lassen die politischen Starköchinnen und der Starkoch merkwürdige Gerichte servieren: Was sich wohl hinter Mays „global Britain“ verbirgt? „Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte“, verkündete Macron an der Sorbonne: Hoffentlich rennt er dann nicht immer unglücklich durch die Welt, da er seine Ziele nicht erreicht. Und Merkels eintönige Suppe schmeckt längst auch nicht mehr allen: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, betonte sie am Wahlabend. Na, dann guten Appetit!

May: Parlament notfalls umgehen

Theresa May, Angela Merkel und Emmanuel Macron eint nach meiner Meinung eine diffuse Einstellung zum Parlament. Premierministerin May verzockte sich nicht nur mit vorgezogenen Parlamentswahlen, sondern setzte auch alles daran, Gesetze zum Ausstieg aus der EU möglichst schnell durchs Unterhaus zu peitschen und im weniger bedeutenden Oberhaus Widerständler mundtot zu machen. Unter der Berufung auf das Ergebnis des Referendums, bei dem sich eine knappe Mehrheit für die Loslösung von der EU aussprach, verneinte sie das Recht des Parlaments, über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abschließend zu urteilen.

Auch die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen sollten der ‚Eilbedürftigkeit‘ halber ohne das Parlament durchgewunken werden können. Besonders prekär ist es dabei, dass sich Theresa May bei ihrer Rechtsauslegung auf das „Statute of Proclamations“ beruft, denn es stammt aus dem Jahre 1539. Mit modernem Parlamentarismus hat dies wohl nichts zu tun.

Macrons Politik per Dekret

Aber auch bei Emmanuel Macron kommen mir immer wieder Zweifel, ob er die französische Nationalversammlung wirklich ernst nimmt. Nicht nur die Methode, per Internetaufruf willige Kandidaten für die Parlamentswahlen zu gewinnen, halte ich für fragwürdig, sondern noch viel mehr seine Umgehung parlamentarischer Diskussionen. Seine erste Arbeitsmarktreform, die u.a. den Kündigungsschutz lockern soll, verabschiedete nicht die Nationalversammlung, sondern der Ministerrat billigte das Gesetz und der französische Präsident unterzeichnete die Verordnung. Politik per Dekret, das kannten wir in jüngerer Zeit insbesondere von Donald Trump, und ich hoffte, dass dies nicht Schule machen würde. Auch in Frankreich – vergleichbar zu den USA – müssen Nationalversammlung und Senat das Gesetz formal noch billigen, und bei den Mehrheitsverhältnissen dürfte dies gesichert sein. Was soll dann dieser Umweg über ein Dekret, wenn doch Macrons Neugründung „La République en Marche“ in der Nationalversammlung eine komfortable Mehrheit besitzt?

Vielleicht ist diese Politik per Dekret aber auch ein Zeichen für Macrons Abgehobenheit: Schon sein Porträt, das an alle Bürgermeisterämter verschickt wurde, konnte nur unter Schwierigkeiten in den Amtsstuben aufgehängt werden, da es größer geworden war als das seiner Vorgänger. Es half nur, neue Rahmen zu kaufen oder eine Schere einzusetzen. Und wer Staatsgäste in Versailles empfängt, der neigt vielleicht auch eher zu Gesten eines Sonnenkönigs. Auch bei seiner Rede an der Sorbonne, auf die ich noch zu sprechen komme, saßen drinnen artig handverlesene Studenten und applaudierende andere Gäste, während draußen gegen seine Politik demonstriert wurde. Wer hat schon gerne Ärger mit Andersdenkenden? Hätte Macron sich nicht besser den Gegnern auf der Straße gestellt, um innerfranzösische Probleme zu diskutieren, anstatt den anderen EU-Staaten Nachhilfe in Sachen Europa zu geben?

Merkels Schlaftabletten verhindern die Debatte

Damit wären wir bei Angela Merkel, die kritische Stimmen noch nie hören wollte und daher auch lautstarken Gegnern bei ihren Wahlkampfveranstaltungen kein einziges inhaltliches Wort widmete. Die wären vielleicht angenehm überrascht gewesen, wenn die Kanzlerin aus Mecklenburg-Vorpommern gerade in den östlichen Bundesländern die Sorgen der Menschen aufgegriffen hätte. Aber nein, die Reden wurden emotionslos abgespult und Volkes Wille – oder der von Teilen – negiert.

Die parlamentarische Debatte hat unter Kanzlerin Merkel ohnehin stark gelitten: Die zurückliegenden 12 Jahre ihrer Regentschaft waren eher durch eine gepflegte Langeweile gekennzeichnet, an der sich allerdings auch die anderen Parlamentarier mehr oder weniger beteiligten. So war es auch bei Martin Schulz ein Schuss, der nach hinten losging, als er Merkel vorwarf, ihre Politik sei ein „Anschlag auf die Demokratie“. Die politischen Gegner einzuschläfern, letztendlich aber insgesamt zu einer Entpolitisierung beizutragen, dies ist selbstredend nicht förderlich für unsere Demokratie: Aber es wäre auch den Parlamentariern der SPD erlaubt gewesen, mit Sachargumenten und Emotionen Debatten im Bundestag zu erzwingen, die auf die Bürgerinnen und Bürger überspringen.

Uneinsichtigkeit als Politikmodell?

Für bedeutend schlimmer halte ich allerdings die betonte Uneinsichtigkeit Angela Merkels, die emotionslos und halsstarrig ihre Politik vorantreibt und zentrale Neuorientierungen am Parlament vorbei durchsetzt. Konstruktiv-kritische und inhaltsvolle Debatten: Fehlanzeige!

Wie aus dem Nichts wird die gepflegte Langeweile immer wieder durch abrupte Kurswechsel der Bundeskanzlerin unterbrochen. Ehe die eingeschläferten politischen Gegner und die eigenen Anhänger überhaupt merken, dass die Kanzlerin das Ruder des Partei- oder Staatsschiffes herumgeworfen hat, gilt ein neuer Kurs. Musterbeispiele der Merkel‘schen Kehrtwenden sind die Abkehr von der Kernenergie und die Ehe für alle. Heute noch für eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken und morgen schon drückt Angela Merkel den Ausschaltknopf. Den Grünen nahm sie mit dieser Taktik ihr Lieblingsthema, und in gleicher Weise klaute sie mitten im Wahlkampf den konkurrierenden Parteien das Streitthema „Ehe für alle“. Tricky Angie ist somit ein echtes Phänomen, denn über Jahre ging alles gut: Ihr Ansehen war top und die Wahlergebnisse zumindest im Bund nicht schlecht.

Angela als Wahlhelferin für die AfD

So dachte Angela Merkel wohl auch, sie könnte nahezu eine Million Flüchtlinge ohne Erfassung der Personalien und ohne abgestimmte Verwaltungsprozesse ins Land lassen. Aber dieser politische Salto Mortale ging daneben: Die AfD hatte ihr zentrales Thema für alle nachfolgenden Wahlkämpfe und nutzte es mit großem Erfolg. Eine Million Unionswähler machte ihr Kreuzchen bei der AfD, daher kann die Regierung in Berlin nur noch aus vier Parteien gebildet werden, so mager war das Ergebnis für die Kanzlerin.

Wer jetzt jedoch gedacht hatte, Angela Merkel hätte die drastischen Einbrüche der Union als Problem erkannt, der wurde eines Besseren – oder eines schlechteren – belehrt. Am Wahlabend sagte sie Sätze, die mich an ihrem Realitätssinn zweifeln lassen. „Ich bin nicht enttäuscht.“ Und das nach dem schlechtesten Wahlergebnis für die Union seit 1949. „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, setzte sie noch eins drauf, und dies bei einem Verlust der Union von fast 9 Prozentpunkten. Eigentlich konnte man über so viel Wirklichkeitsverlust nicht wirklich überrascht sein, hatte Angela Merkel doch im September 2016 rückblickend auf die Flüchtlingswelle betont: „Ich würde alles noch einmal so machen.“

Es geht nicht darum, dass Politiker keine Fehler machen dürfen, aber als Bürger darf man doch erwarten, dass aus Problemen, die durch Fehlentscheidungen entstehen, auch Schlüsse gezogen werden. Nur dann können politische Entscheidungen und Handlungen Verbindung zur sich wandelnden Realität behalten. Wer stur und ohne Zuwendung seinen Kurs fortsetzt, auch wenn die Politik an der Realität gescheitert ist, der gefährdet den Zusammenhalt im eignen Land und in der Europäischen Union.

Realitätssinn und Emotionen sind gefragt

Aber nicht nur die eigenen Staaten kommen dank Theresa May, Angela Merkel und Emmanuel Macron in schwieriges Fahrwasser, sondern auch die Europäische Union braucht Politiker mit mehr Realitätssinn und echten Emotionen. Hier möchte ich Emotionen nicht mit großen Worten und theatralischem Vortrag verwechselt wissen. Gefühle müssen die Bürgerinnen und Bürger auch als echt und ehrlich spüren können. Dies wird nur der Fall sein, wenn sie sich durch die Empathie der Politikerinnen und Politiker angesprochen und eingebunden fühlen. Scheinbar große Reden – Macron an der Sorbonne und May in Florenz – verpuffen wirkungslos, wenn sie nicht die Brücke zur Bürgerschaft schlagen. Beide haben vor einem handverlesenen Publikum gesprochen, während ihre Nationen über ihre Politik tief gespalten sind.

Weder May und Merkel oder Macron und Juncker nehme ich ihre Aussagen zu Europa – also mehr als die EU – ab. Und die gegenseitigen Freundlichkeiten sind auch kein Ersatz für eine echte europapolitische Debatte. Natürlich halten die Redner ihre Visionen für wichtige Beiträge, aber wo ist denn bitte die Bodenhaftung, die noch Politiker wie Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Winston Churchill, Robert Schuman, Jean Monnet und Alcide de Gasperi, Carlo Schmid, Willy Brand, Helmut Kohl und Francois Mitterand oder Hans-Dietrich Genscher auszeichnete, um nur einige zu nennen. Ihre Gesten, wie Willy Brandts Kniefall in Warschau oder die sich in Verdun die Hände reichenden Francois Mitterand und Helmut Kohl, waren eindrücklich – wenn auch nicht unumstritten. Sie hatten visionäre Gedanken, aber sie betonten auch die Bedeutung der kleinen Schritte in die gemeinsame europäische Zukunft.

May sucht Partnerschaft

Für ihre Rede zu Europa hatte sich Theresa May nach eigenen Worten das italienische Florenz ausgesucht, da dort die Renaissance begann und damit Kreativität und kritisches Denken unseren Kontinent beflügelten. Aber gerade an diesen Eigenschaften scheint es den EU-Funktionären und den Brexit-Befürwortern zu mangeln, ansonsten hätten nicht Polit-Zocker wie David Cameron und Theresa May auf der einen Seite des Kanals und EU-Administratoren wie Jean-Claude Juncker und Donald Tusk auf der anderen das Brexit-Gefährt gegen die Wand gefahren.

“That shows us that if we open our minds to new thinking and new possibilities, we can forge a better, brighter future for all our peoples.” Gerade am neuen Denken fehlt es jedoch in der Rede der britischen Premierministerin, die sich aufgemacht hat das Brexit-England zu einem “global Britain” zu machen. Geradezu abenteuerlich ist die Aussage, das britische Volk habe entschieden, die EU zu verlassen, um eine globale und dem Freihandel verpflichtete Nation zu sein. Ganz so habe ich die Diskussion im Vereinigten Königreich vor dem Referendum nicht verstanden: In Wirklichkeit ging es vielen Engländern um einen Stopp der Massenzuwanderung, manche Waliser fühlten sich abgehängt und wollten der Regierung in London einen Denkzettel verpassen – Schotten und Nordiren stimmten ohnehin mehrheitlich für den Verbleib in der EU.

Theresa May betonte, dass das Vereinigte Königreich der stärkste Freund und Partner der EU bleiben wolle. Allerdings habe ich den Eindruck, dass May und ihre Regierung erst langsam erkennen, welche Probleme sie mit dem Brexit für sich und die EU geschaffen haben. Lösungen präsentiert sie kaum, setzt auf den guten Willen aller. Es ließen sich jedoch erste Ansätze für sinnvolle Verhandlungen erkennen: Eine Übergangsperiode nach dem Austrittstermin soll Briten und EU die Umsetzung aller Änderungen erleichtern. Ergänzend betont sie, dass sich die Briten nicht um Verpflichtungen drücken wollen, die die EU während ihrer Mitgliedschaft eingegangen sind. Und auch für EU-Bürger, die in Großbritannien leben und ihre Counterparts in den verbleibenden EU-Ländern dürfte sich die Ausgangslage verbessert haben.

Bleiben in Europa – was sonst?

“We may be leaving the European Union, but we are not leaving Europe.” Ja, liebe Theresa May, das wäre auch echt schwierig, unseren Kontinent zu verlassen. Das werden nicht mal die Brexitianer schaffen. Leider bringt May aber keine klaren Vorstellungen ein, wie sie sich eine wirtschaftliche Verbindung des Vereinigten Königreichs und der EU vorstellen könnte. Natürlich will sie keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und seinen Regeln, aber ganz abseits stehen möchte sie auch nicht.

Letztendlich gehe es darum, dass die Briten über politische Fragen wieder selbst entscheiden wollen, die ihr tägliches Leben betreffen.  “So the British electorate made a choice. They chose the power of domestic democratic control over pooling that control, strengthening the role of the UK Parliament and the devolved Scottish Parliament, Welsh and Northern Ireland Assemblies in deciding our laws.” Die Schotten und Nordiren, aber auch viele Waliser dürften diesen Satz leicht irritiert lesen, denn wie steht es mit mehr Entscheidungsbefugnis, wenn May z.B. dem schottischen Parlament das Recht abgesprochen hat, sich in die Verhandlungen mit der EU einzubringen oder gar nach deren Abschluss über einen Verbleib in der EU zu entscheiden.

Friedenprozess in Nordirland nicht gefährden

Einen Knackpunkt spricht May zwar deutlicher an als früher, aber eine Lösung wird schwierig werden und zu guter letzt erfordert sie viel Kompromissbereitschaft auf Seiten der EU: Zwischen der Republik Irland und Nordirland soll es auf keinen Fall eine harte Grenze geben, die sich eigentlich aus dem “hard Brexit” ergeben müsste. Grenzkontrollen könnten den Friedensprozess in Nordirland gefährden.

Egal wie die Verhandlungen laufen, eines steht für May schon heute fest: “I am clear that Britain’s future is bright.” Das können die Briten und wir anderen Europäer nur von ganzem Herzen hoffen. Mays Rede am historischen Ort erscheint mir etwas realistischer als ihre vorhergehende Aussagen, vielleicht ist dies ja Florenz und seiner Geschichte geschuldet. Aber es bleiben viele Fragen offen, und dies können auch freundliche Phrasen nicht übertünchen.

Neugründung Europas

Die eine will aus der EU raus, der andere Europa gleich neu erfinden. Irrlichter scheinen mir von Theresa May und Emmanuel Macron gesetzt zu werden. “Der einzige Weg vorwärts ist die Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas.” Hätte es in einer Phase, in der die EU über holprige Wege unterwegs ist, nicht auch eine Nummer kleiner getan?  Wenn ein Auto kleine Schäden aufweist, dann baut man sich doch nicht gleich ein neues, ohne zu wissen, ob es fährt und wer einsteigen möchte.

Sicherlich bemängelt Macron zu Recht die teilweise ineffiziente Arbeit der EU, doch seine Rezepte gegen diese bekannte EU-Krankheit klingen wenig hoffnungsvoll. Statt die EU-Strukturen auf Zukunft zu trimmen, möchte er einen Finanzminister zumindest für die EURO-Länder installieren, und natürlich muss auch ein Budget her: einige Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen für den Anfang ‘genügen’. 1 Prozent entspricht bereits über 100 Mrd. EURO, also eine gewaltige Summe. Die EU verfügt bisher über ein Budget von rd. 140 Mrd. EURO und gibt davon ca. 40 % für die Landwirtschaft aus. Aber Monsieur Zeitgeist macht es sich einfach, anstatt sinnvolle Reformen für die EU und ihre Ausgaben vorzuschlagen, setzt er flott die nächste Institution mit einigen Hundert Milliarden EURO oben drauf.

Transferunion durch die Hintertür

Und ganz nebenbei öffnet Macron die Tore für eine Transferunion: Dauerhafte Transferleistungen haben weder in Deutschland – siehe Länderfinanzausgleich – noch im europäischen Maßstab zu wirklichen Strukturreformen geführt. Musterbeispiele sind das Ruhrgebiet oder auch Süditalien. Aber wer wird sich schon mit solchen Banalitäten aufhalten? Ein französischer Präsident Macron nicht – und schon garnicht bei seinem Vorleben als Investmentbanker.

Zustimmen würde ich gerne beim besseren Schutz der EU-Aussengrenzen, aber bei seinem Vorschlag, eine EU-Asylbehörde zu schaffen, werden bei den Quotengegnern in den mittel-osteuropäischen Mitgliedsstaaten alle Alarmglocken läuten. Auch die von ihm gewünschten länderübergreifenden Wahllisten für das Europäische Parlament werden in Zeiten erstarkender Regionen und nationalstaatlicher Gruppierungen wenig Zustimmung finden.

Wenn Emmanuel Macron über Europa schwadroniert, dann frage ich mich schon, ob es dabei nicht nur um ein Ablenkungsmanöver geht? Sollte er nicht besser seine parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um die französischen Probleme zuerst zu lösen? Aber das wäre ja weit mühevoller! Auch seine Idee, den Handel mit CO2-Rechten um das 4- bis 5-fache zu verteuern, trifft sein eigenes Land natürlich weniger als manche Nachbarn: In Frankreich liegt der Anteil des Atomstroms bei über 70 %.

Lame Duck Angela Merkel

Europapolitisch wird von Angela Merkel zumindest bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nichts Neues zu erwarten sein. Die großen Visionen waren eh noch nie ihr Ding: Und in Zeiten zweifelhafter Visionen muss man dafür schon fast dankbar sein. Aber mehr Ehrlichkeit wäre auch von ihr gefragt: Kaum verkünden Juncker und Macron ihre privaten Utopien, da dankt sie freundlich für diese “wichtigen Bausteine”. Welche Teile von diesem Sammelsurium sollen denn das europäische Haus stärken? Aussagen dazu werden auf später vertagt. Aber „ein hohes Maß an Übereinstimmung” zwischen Deutschland und Frankreich will sie in Macrons Rede erkannt haben. Einige Stichworte dazu hätte ich dann schon gerne gehört. Doch beim EU-Gipfel in der estnischen Hauptstadt Tallinn unterhielten sich dann die Teilnehmer lieber über die Digitalisierung. Ein zweifellos wichtiges Thema, aber dient es nicht auch zur Flucht vor anderen Themen?

Zum Glück werden bei den Koalitionsverhandlungen FDP und CSU ihre Haltung zur Transferunion und zu einem EURO- oder EU-Finanzminister mit entsprechendem Budget einbringen können. So betonte FDP-Vize Wolfgang Kubicki: “Die Idee, dass Deutschland alles bezahlen soll, die hätte ich als französischer Politiker auch.”

Bis zum Jahresende werden sicherlich die Koalitionsgespräche gehen, denn nach jetziger Planung sollen sie erst nach der Wahl in Niedersachsen anlaufen, und wenn sich CDU und CSU auf gemeinsame Forderungen geeinigt haben. Somit ist Angela Merkel, wenn wir den Begriff aus den USA entlehnen, eine ‚Lame Duck‘. Und ob sie nach der Regierungsbildung nochmals mit starken Flügeln durchstartet, das wage ich zu bezweifeln. Den Verfall ihrer politischen Macht hat sie mit ihrem „Wir schaffen das“ und einer Politik zwischen Langeweile und chaotischen Kursänderungen selbst verschuldet.

Konkrete Ziele statt Utopien

Die Politik in den einzelnen EU-Staaten muss wieder stärker den direkten Kontakt zur Bürgerschaft suchen, um deren Probleme und ihre Sicht der Dinge kennenzulernen. Dies heißt nicht, den Bürgerinnen und Bürgern nach dem Munde zu reden, aber wer die Realität nur noch aus dem Wolkenkuckucksheim – sei es aus dem Elysée-Palast, Downing Street No 10, aus dem Bundeskanzleramt oder aus einem Hubschrauber – wahrnimmt, der verliert die Realität aus den Augen. Dann helfen weder das Aussitzen von Problemen noch visionäre Weltflucht wirklich weiter.

Emmanuel Macron sollte mal das noch heute hochinteressante Werk „Erziehung, Moral und Gesellschaft“ seines Landsmanns Emile Durkheim lesen, denn dort heißt es: „Damit uns die Tätigkeit Freude macht, müssen wir fühlen, daß unsere Tätigkeit zu etwas nutzt, d.h. daß sie uns dem erwünschten Ziel näherbringt. Aber man nähert sich keinem Ziel, das im wahrsten Sinn im Unendlichen liegt. Der Abstand bleibt immer der gleiche, wie weit man auch geht.“ Wer unser gemeinsames europäisches Haus erhalten und renovieren möchte, der muss (im Sinne Max Webers) „mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ umsetzbare Ziele und realistische Zwischenschritte abstecken, ansonsten wandert er recht alleine umher und verliert die Menschen. Enttäuschung führt die Menschen weg von Europa und hin zu populistischen Parteien.

Emmanuel Macron, den die Abneigung vieler Wählerinnen und Wähler gegen Marine Le Pen ins Amt spülte, sollte sich zuvorderst den Reformen in Frankreich widmen. Theresa May, die zu hoch pokerte und ihre Mehrheit im Unterhaus verlor, muss noch beweisen, dass „global Britain“ so viel besser ist als ein EU-Partner zu sein. Angela Merkel verlor mit ihrem „Wir schaffen das“-Gerede und ihrer Uneinsichtigkeit ihre starke Machtbasis, und ich zweifle sehr, dass sie ihren Politikstil noch ändert. Zwei Politikerinnen und ein Politiker, die nicht nur für ihre Staaten, sondern auch für unser gemeinsames Europa von großer Bedeutung sind, die mit ihrer Politik aber eher Irrlichtern gleichen, denn Wegweisern in die Zukunft.