Bundestagswahl 2017: FDP zwischen Pop und Politik

Liberale müssen nachsitzen bei Natur- und Umweltschutz

Bei manchen Großplakaten wäre ich mir nicht sicher, ob hier nicht für Sakkos oder Hemden geworben wird, wenn mir nicht das Gesicht von Christian Lindner vertraut wäre. Und auch im Fernsehen setzt die FDP voll auf ihren Vorsitzenden: Eine gekonnt inszenierte One-Man-Show, angereichert in den Ländern, Städten und Regionen durch die jeweiligen Kandidaten. Dazu gibt es noch eine Menükarte mit 155 Seiten: Am Umfang des Wahlprogramms haben auch die Liberalen nicht geknausert. Wer wieder in den Deutschen Bundestag will, der muss es wohl auch bei den zu Papier gebrachten Inhalten den dort schon ‚ansässigen‘ politischen Gegnern oder möglichen Koalitionspartnern gleichtun. Ansonsten wäre man ja bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Nachteil, wenn man nicht ein entsprechendes Sammelsurium einbringen könnte. In Wahlkampfzeiten werden sich nicht viele Wählerinnen und Wähler einen solchen Programmmarathon antun, und alles durchackern. Aber vielleicht, so hoffen wohl die Strategen, bleibt wenigstens das leicht poppige Erscheinungsbild von Christian Lindner hängen.

Marode Straßen auf Vordermann bringen

An dieser Stelle möchte ich der Zeit ein wenig vorgreifen: Sollte es CDU/CSU und den Liberalen zur Regierungsbildung reichen, dann würde ich gerne einem Gespräch der Koalitionäre zur Infrastruktur in unserem Land lauschen. So unterstreicht die Union in ihrem Wahlprogramm: „Deutschland ist weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur.“ Mit einer solchen Aussage tue ich mich schwer, das muss ich sagen. Ich mag schon gar nicht mehr die Stunden zählen, die ich in einem Stau stehe – berufsbedingt. Aber als ich vor wenigen Tagen aus dem südwestlichsten Zipfel Irlands über Wales und England – an London vorbei – gen Frankreich fuhr und danach von Calais über Reims noch gute Strecken bis zur deutschen Grenze zurücklegte, da stoppte mich kein Stau. Die von manchen deutschen Automobilisten belächelten Richtgeschwindigkeiten von 105 bis 130 km/h konnten wir tatsächlich fahren. Und dann der Empfang im Saarland – marode Brücken – und vor Karlsruhe der erste größere Stau. So ist das eben, wenn man ins ‚Vorzeigeland für Infrastruktur‘ zurückkehrt.

Da scheinen mir die Aussagen der FDP doch eher die traurige Realität unserer Verkehrsinfrastruktur zu treffen: „Mobilität ist Teil der persönlichen Freiheit. Jeder Einzelne, die Gesellschaft und die Wirtschaft, ist auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Aber Stau, kaputte Straßen und fehlende Verbindungen sind allgegenwärtig.“ Zustimmen kann ich den Liberalen auch bei der logischen Schlussfolgerung: Die seit Jahren anhaltende Unterfinanzierung im Infrastrukturbereich soll beendet und mehr in den Verkehrsbereich investiert werden. „Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig.“ Also, liebe Autofahrerinnen und Autofahrer – aber auch liebe Gäste der Deutschen Bahn – diesen Punkt müssen wir uns für die Zeit nach der Wahl vormerken. Hoffentlich holen wir dann bei der Infrastruktur – Straßen und Schienen – wieder auf, ehe wir uns bei unseren Nachbarn in Europa lächerlich machen.

Das bisschen Gülle …

Kaum hatte ich die erfreulichen Aussagen zur Verkehrsinfrastruktur gelesen und mein politisches Herz daran erwärmt, da fiel ich beinahe in eine Jauchegrube: „Daher setzen wir uns für ein praktikables und bewegliches Düngerecht ein. Der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen bleibt für uns auch in Zukunft der Maßstab der Düngung.“ Ein „praktikables und bewegliches Düngerecht“ –  eine Begrifflichkeit, die unser Grundwasser bibbern lässt: Das riecht doch nach noch mehr Gülle und weiter steigenden Nitratwerten. Eine „standortgerechte Nährstoffversorgung“ kann es ja wohl nicht geben, wenn das Grundwasser weiter verunreinigt wird und die EU-Kommission Deutschland bereits wegen der hohen Nitratbelastung verklagt hat. Und zumeist darf es ja auch ein bisschen mehr sein! Von der Gülle zumindest!

Irgendwie erinnert mich dies an einen Abend in der Stadthalle einer Stadt am Neckar. Ich war für meinen Arbeitgeber auf der Suche nach einer großen Fläche für ein Prüfzentrum und brachte damit einige Landwirte auf die Palme. Nicht die, die eine Hofstelle im angedachten Areal hatten, sondern die, die ihre Gülle aus Mastbetrieben loswerden mussten: „Wo soll ich denn dann meine 30 bis 40 Kubikmeter Gülle pro Hektar hinschütten?“ Es ging nicht um die angebauten Pflanzen, die ohnehin in die Biogasanlage wanderten, sondern eben nur um die Hinterlassenschaft der industriellen Tierhaltung.

Hat eigentlich vor der Veröffentlichung bei der FDP niemand den Gesamttext auf unvereinbare Aussagen abgeprüft? Oder sind die Liberalen schon so ‚liberal‘, dass jeder seinen Baustein ins Programmgebäude einfügen darf? So heißt es an anderer Stelle: „Die Freien Demokraten stehen für den Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers. Vor allem der Schutz des Grundwassers ist dafür existenziell. Deshalb müssen Einträge (z. B. Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente) immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt.“ Hier kann ich nur zustimmen, aber wer hat denn nun Recht, der Bauer, der sich auf die „Nährstoffversorgung“ beruft oder der Vertreter des Wasserschutzes?

Ist der Wolf eine „invasive Art“?

Schon beim Schutz des Grundwassers habe ich doch tiefergehende Zweifel, ob der FDP-Ansatz trägt, aber geradezu grotesk ist für mich folgender Text: „Neben den berechtigten Interessen einer naturnahen Waldbewirtschaftung und der dafür notwendigen Regulierung der Wildbestände wollen wir auch zum Schutz gesunder Populationen räuberische und invasive Arten kontrollieren. Eine Ausweitung der sachlichen Verbote im Bundesjagdgesetz lehnen wir daher strikt ab.“ Wenn FDP-Politiker schon über 150 Seiten an Programm zusammentragen, dann hätte ich mich hier über ein klärendes Beispiel gefreut. Sind nun Luchs und Wildkatze oder Biber und Otter zu schützen oder nicht? Haben Wolf und Bär in unseren Landen ein Rückkehrrecht oder sollen sie gleich an der Grenze niedergestreckt werden?

Ach, da haben wir ja noch so einen Störenfried, den Kormoran. Wenn er denn wenigstens weiß wäre, aber schwarz, das geht nun mal gar nicht. Und dazu hin schnappt er Anglern und Fischern auch noch einen Teil von deren Beute weg. „Wir wollen den Flickenteppich der Kormoranverordnungen in Deutschland harmonisieren und eine bundesweite Strategie zur Regulierung der Bestände auf den Weg bringen. Wir brauchen ein Populationsmanagement für den Kormoran, das den Artenschutz im Blick hat und den Interessen der Menschen dient.“ Diese Argumentation geht sicherlich über das ‚Vergrämen‘ von Kormoranen hinaus und setzt auf deren Dezimierung. Dafür habe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Verständnis oder bauen auf allen Bäumen an Flüssen und Seen bereits Kormorane ihre Nester? Ich warne auch davor, diese Büchse der Pandora zu öffnen, denn dann sind auch Robben für Fischer ein Feind, der Graureiher plündert Gartenteiche, und was essen Silberreiher? Feuer frei auf alle?

So gut mir der Start mit Infrastruktur und Mobilität gefallen hat, bei industrieller Landwirtschaft sowie Natur- und Umweltschutz kann ich nur null Punkte vergeben.

Per Videokamera: Blick in die Seele der Liberalen

Vielleicht ist dies bei Wahlkonzepten so ‚vorprogrammiert‘, mich zumindest überraschen immer wieder die nicht nachvollziehbaren ‚Argumentationsketten‘. Die Liberalen wollen Polizei und Justiz stärken und dies bei Finanz- und Sachmitteln. Aber schon bei Videoaufzeichnungen und -überwachung spürt man das Unbehagen, das die FDP beschleicht. „Die FDP plädiert deshalb dafür, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist.“

Da bin ich aber mal gespannt, welchen Zeitraum die Diskussion um eine Videokamera umfasst, wenn dann alle Kriterien abgearbeitet und rechtlich geprüft wurden. Ich gehe ohnehin davon aus, dass schon aus finanziellen Gründen niemand ganz Deutschland mit Videokameras vollpflastern möchte. Andererseits habe ich aber auch noch nicht gehört, dass die große Zahl an Videokameras in Großbritannien zur befürchteten Einschränkung von Bürgerrechten geführt habe. Und wenn an vielen Recyclingcontainern in Irland Videokameras aufgebaut wurden, dann fühle ich mich beim Einwerfen von Glasflaschen oder Aluminiumbüchsen nicht beobachtet – von wem auch? -, sondern bin erfreut, dass die herumliegenden Mülltüten und Kartons deutlich abgenommen haben.

Da die FDP die „Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken“ möchte, wage ich ja kaum noch, das ungenutzte Potential der Lkw-Mautdaten für die Kriminalitätsverfolgung zu erwähnen. Warum können Schwerverbrecher entkommen, weil die ohnehin erfassten Daten von Polizei und Justiz nicht genutzt werden dürfen?

Aber die Liberalen haben sich ja noch ein Schmankerl für die Polizei aufgehoben: Zu ihrer Entlastung ist die FDP für die Freigabe von Cannabis – und ist damit im Gleichklang mit der Linken und den Grünen unterwegs.

Alles für alle?

Nachdem Angela Merkel den Liberalen – wie auch SPD und Grünen – mit ihrem Kurswechsel das Thema „Ehe für alle“ aus der Wahlkampfmunition geklaut hatte, kann sich die FDP noch für den „Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten“ und zwar für alle Menschen „unabhängig vom Familienstand“ einsetzen. Hier muss ich schon zugeben, dass ich diese Ansicht nicht teile. Ganz ehrlich, gehen die Parteien nicht zu leichtfertig mit dem Begriff „alle“ um? Eingeschlossen ist dann auch der Sekten-Guru oder auch jedes Trio bzw. Grüppchen!

Da freut es mich doch mehr, dass wir ‚alle‘ auch unser Bargeld behalten dürfen, wenn es nach den Liberalen geht. Im Grunde ist es eine Unverschämtheit, in welcher Weise es im Europarlament, aber auch in Deutschland Tendenzen gibt, die Nutzung von Bargeld aus politischen Gründen einzuschränken.

EU: Unterschiedliche Geschwindigkeiten

Manches spricht für den Ansatz der Liberalen, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht immer im gleichen Marschtempo unterwegs zu sein, sondern auch unterschiedliche Geschwindigkeiten zuzulassen. Wenn sich mehrere Staaten zusammentun, um enger bei einem Aufgabengebiet zu kooperieren, dann darf dies bei den anderen aber nicht das Gefühl hervorrufen, ausgeschlossen zu sein. Generell habe ich den Eindruck, dass – bei allen Parteien – zu sehr auf rechtliche, institutionelle und funktionelle Aspekte geachtet wird und zu wenig auf das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger.

Zurück zu den Wurzeln der Europäischen Gemeinschaft bzw. Union führt der richtige Ansatz, dass „sich die Kommission nur um die Dinge kümmern (soll), die besser auf europäischer Ebene geregelt werden, und den Rest den nationalen Ebenen überlassen.“ Mit dem vorhandenen Spitzenpersonal wird dies der EU nicht gelingen, das zeigen das Brexit-Debakel und die sich ausweitende Kluft zwischen den mittel-osteuropäischen Staaten und denen, die glauben, sie seien die eigentliche Mitte der Bewegung.

„Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden“, so die Liberalen. Wird dann die Distanz zwischen den Wählerinnen und Wählern sowie den EU-Abgeordneten nicht noch größer? Schon heute sind zahlreiche Abgeordnete in Brüssel und Straßburg sicherlich bekannte Gesichter, aber wie steht es in den heimatlichen Regionen?

Klar definiertes Einwanderungsrecht

Die Aufnahme von Asylsuchenden stellt die FDP selbstredend nicht in Frage, sie macht aber deutlich, dass z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen. Auch den Schutz der Außengrenzen der EU will die FDP stärken und damit sicherstellen, dass die Binnengrenzen geöffnet bleiben können.

Das Konzept eines Einwanderungsrechts macht Sinn, da es auch Flüchtlingen bei entsprechender Qualifikation und Integration eine legale Zuwanderungsmöglichkeit bringen würde. „Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen.“

Schluss mit Nullzinspolitik der EZB

Den Widersinn der Nullzinspolitik, den die Europäische Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi zu ihrem Credo erkoren hat, spricht die FDP konsequent an. Und dies vermisse ich gerade auch bei CDU/CSU und SPD. „Wir Freie Demokraten fordern ein Ende der Niedrigzinspolitik der EZB. Denn die Niedrigzinspolitik verschiebt Lasten in die Zukunft und schadet somit der Generationengerechtigkeit. Außerdem gibt es keine Anreize, Strukturreformen voranzutreiben und das Schuldenmachen zu beenden.“ So ist es! Die Kreditjongleure und reformunwilligen Staaten werden geschont und der ehrliche Sparer enteignet. Es ist höchste Zeit, dass dies auch deutlich ausgesprochen wird.

In Deutschland will die FDP parallel Haushaltsüberschüsse für den Abbau der öffentlichen Schulden einsetzen, um auch für Phasen mit höheren Zinsen und schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung gerüstet zu sein. Mit dem Ende des Solidarpakts 2019 soll auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden.

Schlechte Noten bei Natur- und Umweltschutz

Die derzeitigen Wahlprognosen sehen die FDP im Deutschen Bundestag. Und sicherlich kann eine Kraft wie die Liberalen in unserem Parlament in Berlin wichtige Gesichtspunkte einbringen.

Stärkung von Infrastruktur und Mobilität, Konzentration der EU auf zentrale europäische Fragen, Beendigung der Nullzinspolitik, Sicherung der Außengrenzen, dies sind Stichworte, die aus meiner Sicht sinnvoll angesprochen werden. Vorausgesetzt, die Konzepte werden auch umgesetzt. Das Zurückzucken beim Einsatz moderner technischer Hilfsmittel bei der Kriminalitätsverfolgung und Terrorismusabwehr kann ich nicht akzeptieren. Da scheinen mir die Liberalen noch wie in den 1970/80er Jahren auf dem Holzweg zu sein.

Nachsitzen müssen die Liberalen aus meiner Sicht beim Themenkomplex Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, denn hier hat die FDP im Zukunftszug leider im Bremserhäuschen Platz genommen. Mit „Denken wir neu“, wie es auf dem Wahlprogramm prangt, haben diese Passagen nichts zu tun.