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Wehrhafte Demokratie ohne Vornewegverteidigung: Das Bundesverfassungsgericht im NPD-Parteiverbotsverfahren
Seit Dezember 2013 kreist der Berg, kommt 2017 hernieder und gebiert ein seltsames Ergebnis: Die NPD ist Verfassungsfeind und wird nicht verboten, weil sie zu schwach und zu unbedeutend sei, um ihre [...]
vor 7 Jahren auf Justiz-und-Recht Juristische Recherchen im Internet. Rechtspolitik und Methode. Für Laien und Juristen. veröffentlicht
SPD-Generalsekretärin: Wichtiger Schritt nach vorn im NPD-Verbotsverfahren
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist "sehr zuversichtlich", dass es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht kommt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" [...]
vor 8 Jahren auf newsburger.de veröffentlicht
Verbotsverfahren: Ehemaliger NPD-Vorsitzender Apfel warnt vor drohender Gewalt
Kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat sich der frühere Parteivorsitzende Holger Apfel erstmals seit seinem Ausscheiden aus der Partei in einem TV-Interview [...]
vor 8 Jahren auf newsburger.de veröffentlicht
Altenstadt: SPD-Ortsbeirat bereut Wahl von NPD-Ortsvorsteher
Der Altenstädter Ortsbeirat Ali Riza Agdas (SPD), der bei der Wahl des Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch gestimmt hatte, hält [...]
vor 5 Jahren auf newsburger.de veröffentlicht
Gewusst wie: Wählerpotenzial richtig ausschöpfen
Der Landtagswahlkampf treibt schon kuriose Blüten. Neuerdings schlägt die NPD ein Stimmensplitting mit der AfD vor. Eine geniale Idee. Wie genau das geht und worauf der heimattreue und patriotische [...]
vor 8 Jahren auf TauBlog – Écrasez l’infâme! veröffentlicht
Minister Caffier zum NPD-Verbotsverfahren: Wir können nicht deren Gedankengut zerstören
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwartet auch für den Fall eines Verbots der NPD eine weiterhin harte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. "Ein Verbot [...]
vor 8 Jahren auf newsburger.de veröffentlicht
Endlich: AfD will ab jetzt nur noch sinnvolle Ideen der NPD unterstützen
Schwerin – Nazis mit guten Ideen sind keine bösen Menschen. So oder so ähnlich muss der AfD-Chef Meuthen gedacht haben, als er eine weitere Annäherung der AfD an die NPD ins Spiel brachte. Dabei [...]
vor 8 Jahren auf Zynismus24 veröffentlicht
Analyse: Angriffe auf Flüchtlinge vor allem in NPD-Hochburgen
Proteste und Angriffe gegen Flüchtlinge und geplante oder schon existierende Asylbewerberheime ereignen sich besonders häufig dort, wo die NPD im Stadt- oder Gemeinderat vertreten ist.
vor 9 Jahren auf newsburger.de veröffentlicht
Kreistag LOS Wahlergebnis 2019
SPD 18.7 Linke 15.7 CDU 15.5 BVB/Freie Wähler 8.6 AfD 18.4 Grüne 8.7 FDP 5.5 NPD 1.2 Piraten 1.4 Für den Kreistag gab es in Woltersdorf für die AfD 2166 Stimmen und für die NPD 75 Stimmen
vor 5 Jahren auf Bernds Journal veröffentlicht
CSU: Söder schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine kategorische Absage erteilt. "Die AfD ist auf dem Weg, eine härtere NPD zu werden, [...]
vor 5 Jahren auf newsburger.de veröffentlicht