DBG kritisiert FDP-Rentenvorstoß scharf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche erwerben, scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte …

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Verkehrsminister sieht neue Arbeitszeitmodelle als Risiko für Bahn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Heftigkeit der Auseinandersetzung. Es sei gut, dass der Tarifkonflikt beigelegt sei, dieser sei eine große Belastung für die Bürger gewesen, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Jetzt …

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Terrorismusexperte warnt vor weiterer Anschlagsgefahr

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt vor weiterer Anschlagsgefahr. „Akut bedeutet wahrscheinlich, dass es tatsächlich Anzeichen dafür gibt, dass ISPK, der IS-Ableger in Afghanistan, Zentralasien, dass der auch in Deutschland aktiv ist“, sagte Politikwissenschaftler des Centre for Defence Studies am Kings College in London dem Sender Phoenix. …

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Kramer: IS-Urheberschaft für Moskau-Anschlag am wahrscheinlichsten

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält es nach derzeitigem Stand als das wahrscheinlichste Szenario, dass Islamisten den schweren Anschlag bei Moskau verübt haben. Insgesamt müsse man „vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen sein, denn wir leben im Zeitalter hybrider Bedrohungen, wozu auch Propaganda und Falschinformationen von …

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Wadephul: Moskauer Anschlag zeigt Verletzlichkeit Russlands

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anschlag auf einen Konzertsaal in Moskau ist nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), ein Schwächezeichen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er warnte, Putin könne versuchen, diesen Eindruck durch massivere Angriffe in der Ukraine auszugleichen. Russland habe „seine Verletzlichkeit gezeigt“, sagte Wadephul …

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Neue Millionenspende für Wagenknecht-Partei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 13. März sind nach Angaben der Wagenknecht-Partei BSW 4,1 Millionen Euro als Spende auf dem Parteikonto eingegangen. Das Geld soll von einem Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, das in der Hightech-Branche zu Geld gekommen ist. Die Partei hat die private Spende an diesem Freitag der Bundestagsverwaltung …

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CSU sieht in Bahn-Zahlen „Bilanz des Scheiterns“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage bezeichnet und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür kritisiert. „Bahnchef Lutz muss einen neuen Tiefpunkt der Unternehmensgeschichte verkünden, den die Bahnkunden mit Zugausfällen und Verspätungen ausbaden müssen“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ …

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Studie: Spendenbereitschaft bei religiösen Menschen höher

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Die Spendenbereitschaft in Deutschland ist bei religiösen Menschen offenbar höher als bei nichtreligiösen. Das ergab der neue Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung, über den die „Zeit“ berichtet. Demnach liegt der Anteil bei den religiös Gebundenen, die im Jahr 2022 gespendet haben, mit rund 70 Prozent jedoch deutlich über …

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Gericht: Baumhäuser in Tesla-Protestcamp dürfen bleiben

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das Potsdamer Verwaltungsgericht wies am Dienstag Auflagen der Polizei zurück. Gegen diese Entscheidung ist noch eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Man sei der Auffassung, dass die zur Begründung der Auflagen vom Polizeipräsidium …

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