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In der Diskussion über mögliche Enteignungen als Mittel gegen steigende Mieten hat sich Linken-Chefin Katja Kipping klar gegen die Haltung von SPD-Chefin Andrea Nahles gestellt.

Die angekündigte Handwerksreform der Großen Koalition könnte nach Ansicht der Grünen in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Die Partei beruft sich in ihrer Einschätzung auf die Antwort der [...]

FDP-Chef Christian Lindner hat Grünen-Chef Robert Habeck für dessen Vorschlag, im Kampf gegen den Wohnungsmangel notfalls auch Immobilienbesitzer zu enteignen, scharf kritisiert.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinen Plänen abgerückt, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, die Wikileaks-Mitgründer Julian Assange am Donnerstag in London besuchen wollte, hat dessen Festnahme als "schweren Schlag gegen den unabhängigen [...]

Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Sprecher Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London nimmt das Tauziehen um die Auslieferung des Australiers Fahrt auf.

Führende Unionspolitiker dringen auf massive Investitionen und Entlastungen zur Stabilisierung der Konjunktur. "Investitionen in Innovation und Infrastruktur müssen mit Hochdruck umgesetzt und der [...]

Nach aktuellen Berechnungen fehlen rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des "Digitalpakt Schule". Für die bessere digitale Ausstattung der Schulen hatte der Bund festgelegt, fünf [...]